Vertragsbedingungen zum Eintrag als Beratungsstelle oder Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative

Nutzungsvertrag für die Eintragung als Beratungsstelle oder Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative im Tacheles-Adressverzeichnis

Beratungsstellen/ Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen

Nutzungsvertrag für Einträge im Adressverzeichnis auf der Homepage von Tacheles e.V. unter www.tacheles-sozialhilfe.de sowie www.my-sozialberatung.de.

§ 1 Bestimmungen

(1) Nutzer und Auftraggeber sind Einrichtungen/Organisationen/Vereine, die als Beratungsstelle eines Wohlfahrtsverbandes, eines gewerkschaftlichen oder kirchlichen Trägers, eines Sozialverbandes, einer Verbraucherschutzorganisation, einer gleichgestellten Organisation oder als Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative sozialrechtliche Beratung in den Bereichen SGB II/SGB III/SGB XII oder existenzsichernde Beratung anbieten oder sich auf andere Weise für die Interessen von Sozialleistungsbeziehern einsetzen und einen Eintrag im Adressverzeichnis auf der Internetseite des Anbieters unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx sowie www.my-sozialberatung.de machen. Diese werden nachfolgend Nutzer genannt.

(2) Anbieter und Auftragnehmer ist nach diesen Bestimmungen der Verein Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, vertreten durch den Geschäftsführer. Dieser wird nachfolgend Anbieter genannt.

§ 2 Bedingungen

(1) Nachfolgende Vertragsbedingungen sind maßgeblich für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen vom Anbieter in Zusammenhang mit einem Eintrag im Adressverzeichnis auf der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Internetseite des Anbieters und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Nutzer.

Dies gilt auch, wenn diese bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, so erstrecken sie sich doch auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung getätigten Einträge und Änderungen oder sonstigen geschäftlichen Umgang.

(2) Das Adressverzeichnis auf der Internetseite des Anbieters Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) wird derzeit unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx geführt. Diese Seite ist ebenfalls unter der eigenständigen Internetadresse www.my-sozialberatung.de zu erreichen. Beide Webseiten sind identisch.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei der Tacheles-Adressverzeichnis um eine Datenbank handelt, in dem nicht nur Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen verzeichnet sind, sondern auch Rechtsanwälte und Personen, die unentgeltlich Ämterbegleitung anbieten. Der Nutzer erklärt sich mit der gemeinsamen Listung im Adressverzeichnis einverstanden.

(4) Aus der Tatsache, dass die anderen in Abs. 3 genannten Personen und Einrichtungen andere Geschäftsbedingungen haben, lässt sich für die Nutzer kein anderer Anspruch ableiten.

(5) Änderungen, Ergänzungen, abweichende Regelungen müssen immer in schriftlicher Form getroffen werden.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist der Eintrag im Bereich "Tacheles-Adressverzeichnis / Suche / Beratungsstelle oder Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative“, der über eine optimierte Suchfunktion Interessenten zugänglich gemacht wird. Im Profileintrag kann der Nutzer die Bezeichnung seiner Beratungsstelle oder Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative, Adressdaten, Kommunikationsdaten, Internet-, E-Mail-Adresse, Arbeitsschwerpunkte bei der Beratung, Angaben über Ämterbegleitung/ "Begleitschutz", sowie eine Beschreibung seines Angebots hinterlegen. Das Anzeigeprofil kann der Nutzer über einen eigenen Zugang selbst erstellen und nach Erhalt der Zugangsdaten jederzeit selbst verändern und verwalten.

(2) Es handelt sich bei diesem Eintrag in das Tacheles-Adressverzeichnis um einen Eintrag für Einrichtungen/ Organisationen/ Vereine. Dabei ist es unerheblich ob diese schon alle formellen Voraussetzungen zur offiziellen Eintragung oder Anerkennung erfüllt haben.

(3) Dem steht nicht entgegen, dass im Bereich Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen durchaus die postalische Erreichbarkeit über eine Co-Adresse bei einer natürlichen Person erfolgt.

§ 4 Eintragungsvoraussetzungen 

(1) Der Anbieter Tacheles e.V. behält sich vor, interessierte Nutzer abzulehnen.

Ablehnungsgründe können sein:

  1. wenn keine klare Abgrenzung von faschistischem und rassistischem Gedankengut sowie ausländerfeindlichen und diskriminierenden Positionen erkennbar ist,
  2. bei fehlendem Bezug zu den Arbeitsschwerpunkten dieses Adressverzeichnisses (SGB II/ SGB III/ SGB XII und allgemeine Existenzsicherung oder die anderweitige Interessenvertretung von SozialleistungsbezieherInnen),
  3. wenn einschlägige negative Erfahrungen mit dem interessierten Nutzer gemacht wurden.

Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend.

(2) Es besteht kein Anspruch eines Interessierten auf Eintragung in das Tacheles-Adressverzeichnis. Die Entscheidung, ob ein Interessent in die Datenbank aufgenommen wird, obliegt allein dem Anbieter.

§ 5 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Nutzer hat den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Online-Eintrags, per E-Mail, Telefax oder Post zu erteilen.

(2) Die Online-Anmeldung erfolgt durch

a. anklicken der Kästchen „Vertrag Tacheles Adressverzeichnis für für Beratungsstellen / Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen akzeptieren“,

b. der Bestätigung des Vertragsabschlusses durch Aktivierung des vom Anbieter per Email zugesandten Bestätigungslinks.

(3) Die Online-Schaltung des Nutzers erfolgt erst nach Überprüfung durch den Anbieter im Sinne von § 4 Abs. 1.

(4) Vertragsabschlüsse per Fax oder Post bestätigt der Anbieter durch Übersendung eines Bestätigungsschreibens an den Nutzer.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer versichert, dass die Daten von ihm korrekt eingestellt und überprüft wurden. Er erteilt dem Anbieter für den Auftragszeitraum die Rechte, die Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt den Anbieter Tacheles e.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des veröffentlichten Eintragsinhalts gemacht werden.

(2) Der Anbieter Tacheles e.V. verpflichtet sich, den Datensatz ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

§ 7 Leistungserbringung

(1) Der vertraglich vereinbarte Dateneintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen online veröffentlicht.

(2) Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung durch den Nutzer oder mangelhafter Qualität der Dateneingabe zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch den Anbieter erforderlich, hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter.

(3) Kommt es aufgrund technischer Störungen zu kurzfristigem Hardware- oder Serverausfall oder Leitungs- und Verbindungsstörungen, hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter aufgrund der Leistungsverzögerung.

§ 8 Kostenfreiheit

(1) Für den in § 1 Abs. 1 des bestimmten Nutzerkreis ist der Eintrag im Tacheles-Adressverzeichnis kostenfrei.

§ 9 Haftung

(1) Da sämtliche Daten vom Nutzer direkt eingegeben oder korrigiert werden können, übernimmt der Anbieter Tacheles e.V. keinerlei Haftung für fehlerhafte Eintragungen.

(2) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter Tacheles e.V. nimmt keine inhaltliche Überprüfung des Dateneintrags vor. Verantwortlich für den gesamten Inhalt ist allein der Nutzer.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter kann für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht haftbar gemacht werden, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegenden Grund beruhen (z.B. Stromausfall, Leitungsstörungen des Netzbetreibers, Naturkatastrophen, Unruhen, Revolution usw.). Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den sofort aufzukündigen.

(2) Der Nutzer hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall des Servers oder des Systems weitgehend ausschließen. Sollte die Internetseite des Anbieters vorübergehend nicht erreichbar oder die Anzeige des Adressverzeichnisses gestört sein, bemüht sich der Anbieter um unverzügliche Behebung der Störung. Der Nutzer hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

(4) Schadensersatzansprüche sind generell ausgeschlossen.

§ 11 Eintragungslaufzeit und Beendigung

(1) Die Regelung über die Eintragung ist für den in § 1 Abs. 1 bestimmten Nutzerkreis unbefristet.

(2) Die Regelung über die Eintragung wird beendet,

  1. durch Löschung des Nutzers, wenn dessen Angebot nicht mehr besteht oder wenn ein sonstiger Grund vorliegt,

  2. durch Löschung seitens des Anbieters, bei hinreichend begründeten Beschwerden über die Tätigkeit des Nutzers, die darauf schließen lassen, dass dieser nicht zu einer unabhängigen Unterstützung der Interessen von SozialleistungsbezieherInnen bzw. kompetenten Beratungstätigkeit geeignet ist,

  3. durch Löschung seitens des Anbieters, wenn Hinweise auf Ausschlusstatbestände im Sinne von § 4 Abs. 1 des vorliegenden Vertrages vorliegen.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Wuppertal.

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser vorliegenden Bedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bedingung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Aspekt bedacht hätten.

Tacheles e.V.

Wuppertal, September 2008

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