Vertragsbedingungen zum Eintrag als Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt

Nutzungsvertrag für die kostenpflichtige Eintragung als Rechtsanwältin/ -anwalt im Tacheles-Adressverzeichnis

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Nutzungsvertrag für Einträge im Adressverzeichnis auf der Homepage von Tacheles e.V. unter www.tacheles-sozialhilfe.de sowie www.my-sozialberatung.de.

§ 1 Vertragspartner

(1) Nutzer und Auftraggeber ist, wer als Rechtsanwältin/ -anwalt oder zugelassener Rechtsbeistand oder sonstiger, nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zugelassener oder befugter, kommerzieller Anbieter von Rechtsdienstleistungen einen Eintrag im Adressverzeichnis auf der Internetseite des Anbieters unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de sowie www.my-sozialberatung.de erwirbt. Dieser wird nachfolgend Nutzer genannt.

(2) Anbieter ist nach diesen Bestimmungen der Verein Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, vertreten durch den Geschäftsführer. Dieser wird nachfolgend Anbieter genannt.

§ 2 Bedingungen

(1) Nachfolgende Vertragsbedingungen sind maßgeblich für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen vom Anbieter in Zusammenhang mit einem Eintrag im Adressverzeichnis auf der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Internetseite des Anbieters und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Nutzer.

Dies gilt auch, wenn diese bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, erstrecken sie sich doch auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Einträge/Werbeanzeigen/Änderungen.

(2) Das Adressverzeichnis auf der Internetseite des Anbieters Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de), wird derzeit unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx geführt. Diese Seite ist ebenfalls unter der eigenständigen Internetadresse www.my-sozialberatung.de zu erreichen. Beide Webseiten sind identisch.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich beim Tacheles Adressverzeichnis nicht um eine Datenbank handelt, in der nur Rechtsanwälte verzeichnet sind, sondern das dort vielmehr auch Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und Personen verzeichnet sind, die unentgeltlich Ämterbegleitung anbieten. Der Nutzer erklärt sich mit der gemeinsamen Listung im Tacheles Adresseverzeichnis einverstanden.

(4) Aus der Tatsache, dass die anderen in Abs. 3 genannten Personen und Einrichtungen andere Vertragsbedingungen haben, lässt sich für die Nutzer kein anderer Anspruch ableiten.

(5) Änderungen, Ergänzungen, abweichende Regelungen müssen immer in schriftlicher Form getroffen werden.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist der Eintrag im Bereich „Tacheles-Adressverzeichnis / Suche / Rechtsanwältin/-anwalt“, der durch eine optimierte Suchfunktion Interessenten zugänglich gemacht wird. Im Profileintrag kann der Nutzer seinen Namen, Titel, Titelzusätze, Kanzleiadresse, Kommunikationsdaten, Internet-, Email-Adresse, Fachanwaltstitel, Arbeitsschwerpunkte seiner Kanzlei, eine Beschreibung sowie ein Foto hinterlegen. Das Anzeigenprofil kann der Nutzer über einen eigenen Zugang selbst erstellen und nach Erhalt der Zugangsdaten jederzeit selbst verändern oder verwalten.

(2) Es handelt sich bei dem Eintrag im Tacheles-Adressverzeichnis um einen Eintrag für eine natürliche oder juristische Person im Sinne von § 1 Abs. 1. Überörtlichen Kanzleien oder Sozietäten bedürfen für jeden einzelnen Standort einen eigenen kostenpflichtigen Eintrag im Sinne von § 1 Abs. 1 des vorliegenden Vertrages.

§ 4 Eintragungsvoraussetzungen

(1) Der Anbieter Tacheles e.V. behält sich vor interessierte Nutzer abzulehnen.

Ablehnungsgründe können sein,

  1. wenn Mandate von rechtsradikalen Tätern übernommen werden oder von Personen, weil diese faschistische, rassistische oder ausländerfeindliche Positionen öffentlich vertreten haben,

  2. wenn kein praktischer Bezug zum Themenbereich dieses Adressverzeichnisses (SGB II/ SGB III/ SGB XII und allgemeine Existenzsicherung) erkennbar ist oder

  3. wenn einschlägige Erfahrungen mit dem interessierten Nutzer gemacht wurden.

Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend.

(2) Es besteht kein Anspruch eines Interessierten auf Eintragung im Tacheles-Adressverzeichnis. Die Entscheidung, ob ein Interessierter in die Datenbank aufgenommen wird, obliegt dem Anbieter.

§ 5 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Nutzer hat den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Eintrags online, per Email, Telefax oder per Post erteilt.

(2) Die Online-Anmeldung erfolgt durch

a. anklicken der Kästchen „Vertrag Tacheles Adressverzeichnis für Rechtsanwälte akzeptieren“,

b. der Bestätigung des Vertragsabschlusses durch Aktivierung des vom Anbieter per Email zugesandten Bestätigungslinks.

(3) Die Onlineschaltung des Nutzers erfolgt erst nach Überprüfung durch den Anbieter im Sinne von § 4 Abs. 1.

(4) Vertragsabschlüsse per Fax oder Post bestätigt der Anbieter durch Übersendung eines Bestätigungsschreibens an den Nutzer.

§ 6 Datenübermittlung durch den Nutzern

(1) Der Anbieter nimmt keine rechtliche Überprüfung des Dateneintrags vor. Verantwortlich für den gesamten Inhalt ist allein der Nutzer. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Daten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den Eintrag der auf Übereinstimmung mit Inhalten des Adressverzeichnisses und die Richtigkeit der Daten in einzelnen Feldern zu überprüfen sowie Fehler unverzüglich selbst zu korrigieren. Korrekturen sind für den Nutzer stets kostenlos.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erteilt dem Anbieter für den Auftragszeitraum die Rechte, die Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt Tacheles e.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des veröffentlichten Eintragsinhalts gemacht werden, frei.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, den Datensatz ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

§ 8 Leistungserbringung

(1) Der vertraglich vereinbarte Dateneintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen online veröffentlicht.

(2) Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung durch den Nutzer oder mangelhafter Qualität der Dateneingabe zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch den Anbieter erforderlich, hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter, da der Vertrag mit § 13 Abs. 1 beginnt.

(3) Kommt es aufgrund technischer Störungen zu kurzfristigem Hardware oder Serverausfall oder gibt es Leitungs- und Verbindungsstörungen hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter aufgrund der Leistungsverzögerung. Im Übrigen gilt auch hier der in § 13 Abs. 1 bestimmte Beginn der Vertragslaufzeit.

§ 9 Fälligkeit und Zahlungsweise

(1) Es wird eine halbjährliche Zahlungsweise vereinbart. Die Zahlung erfolgt möglichst per Lastschriftverfahren oder jeweils zum 1. Januar und 1. Juli des laufenden Jahres.

Forderungen, die nicht per Bankeinzugsverfahren beglichen werden sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Es sei denn, es handelt sich um eine Dauerrechnung, diese ist zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten zu zahlen.

(2) Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein halbes Kalenderjahr. In der ersten Rechnung wird der anteilige Betrag bis zum Ende des laufenden Halbjahres berechnet.

(3) Sofern das Bankeinzugsverfahren vereinbart wurde, wird die Forderung vom Konto des Nutzers abgebucht. Die erste Abbuchung erfolgt ca. 14 Tage nach Vertragsschluss.

(4) Widerspricht der Nutzer ungerechtfertigt der Abbuchung oder entstehen durch nicht gemeldete Kontendatenänderungen Stornokosten sind Mahnkosten von 5 € pro Vorfall fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug des Nutzers steht dem Anbieter nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. In diesem Fall werden die Daten im Adressverzeichnis gelöscht.

§ 10 Preise

(1) Für jeden Eintrag werden jährlich 120,-- € zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen MwSt. erhoben. Sind verschiedene Anwälte in einer Kanzlei mit je einem Beitrag verzeichnet, werden die Kosten für jeden Eintrag fällig. Eventuelle Preiserhöhungen aufgrund veränderter Produktions- oder Vertriebsbedingungen oder aufgrund von Leistungserweiterungen werden dem Nutzer frühzeitig mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Preiserhöhungen berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des Zeitpunkts der Mitteilung die ordentliche Kündigungsfrist zum Ende der Laufzeit nicht eingehalten werden kann.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter kann für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht haftbar gemacht werden, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegenden Grund beruhen (z.B. Stromausfall, Leitungsstörungen des Netzbetreibers, Naturkatastrophen, Unruhen, Revolution usw.). Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich entsprechend. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(2) Erfolgt eine Kündigung im Sinne von Abs. 1 hat der Nutzer Anspruch auf anteilige Kostenerstattung durch den Anbieter.

(3) Der Nutzer hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist.

(5) Der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall des Servers oder des Systems weitgehend ausschließen. Sollte die Internetseite des Anbieters vorübergehend nicht erreichbar oder die Anzeige des Adressverzeichnisses gestört sein, bemüht sich der Anbieter um unverzügliche die Behebung der Störung. Der Nutzer hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

(6) Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für den Anbieter beträgt 1 Woche nach Eingang der Mängelanzeige des Nutzers. Nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Nutzer das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

(1) Da sämtliche Daten vom Nutzer direkt eingegeben oder korrigiert werden können, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für fehlerhafte Eintragungen.

(2) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. möglicherweise entgangener Gewinn, Folgeschäden, Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Beginn des Folgemonats der ersten Online-Freischaltung des Eintrags.

(2) Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

§ 14 Außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter und der Nutzer sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen den Vertrag berechtigt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründeten Beschwerden anderer über den Nutzer, den Vertrag sofort zu kündigen und den Nutzereintrag mit sofortiger Wirkung zu löschen. Der Anbieter verpflichtet sich solche Beschwerden mit aller Sorgfalt zu prüfen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt eine außerordentliche Kündigung vorzunehmen wenn Hinweise auf Ausschlusstatbestände im Sinne von § 4 Abs. 1 des vorliegenden Vertrages vorliegen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt bei sonstigen ähnlich wichtigen Gründen das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden.

(5) In Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat der Nutzer Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Gebühren für den Zeitraum der auf den Monat der außerordentlichen Kündigung folgt.

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Wuppertal.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wuppertal.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser vorliegenden Bedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bedingung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Tacheles e.V.

Wuppertal, September 2008

Artikelaktionen
Adresse eintragen

Hier können Sie Ihre Kanzlei, Beratungsstelle, Initiative oder Ämterbegleitung eintragen.

Adresse eintragen