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Gericht:Sozialgericht Hildesheim
Aktenzeichen:S 26 AS 957/09
Datum der Entscheidung:11.08.09
Paragraph:§ 22 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart:Urteil
Überschrift:Zur Berechnung der Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008
Instanz 1:Sozialgericht Hildesheim
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz:Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - vorgebenen Methode zu berechnen.

Dies bedeutet die Anpassung der seitens des BSG errechneten Beträge für die Warmwasserpauschale bis zum 30.06.2008 anhand der jeweiligen Rentenanpassungen des Eckregelsatzes. Die Werte für Haushaltsenergie der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (EVS 2003) finden hierbei keine Berücksichtigung.

Im Ergebnis führt dies zu einem geringeren Abzug für Warmwasserbereitungskosten von den Kosten der Heizung im Rahmen der Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II als bisher seitens der Leistungsträger verfügt.
Entscheidung:URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

- Kläger-,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55,37073 Göttingen,

gegen

xxx

- Beklagter-,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 26. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2009 für R e c h t erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 30.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.06.2009, 22.07.2009 und 04.08.2009 monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum von Mai bis Juni 2009 in Höhe von 390,83 EUR und für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2009 in Höhe von 431,05 EUR unter Anrechnung bereits von ihm geleisteter Zahlungen zu erbringen.

2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

TATBESTAND

Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des Beklagten über Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 11), insbesondere gegen die Höhe des vorgenommen Abzuges für die Warmwasserbereitung.

Die 1983 geborene Klägerin zu 1. und ihr 2004 geborener Sohn (Kläger zu 2.) stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Sie bewohnten zunächst eine 3Zimmer-Wohnung in der xxx in Göttingen, für die monatlich insgesamt 400,96 EUR aufgewendet wurden (Kaltmiete 219,96 EUR, Satellitenanschluss 6,- EUR, Betriebskosten und Heizungswartung 57,· EUR und Heizkostenvorauszahlung 118,· EUR). Mit Bescheid vom 30.04.2009 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum Mai bis Oktober 2009 u. a. monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400,96 EUR abzüglich einer Warmwasserpauschale von 6,63 EUR für die Klägerin zu 1. und von weiteren 3,99 EUR für den Kläger zu 2.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit ihrem Widerspruch vom 06.05.2009 und rügten die Höhe des Abzugsbetrages. Dieser sei auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur mit monatlich 6,33 EUR bzw. 3,80 EUR zu bemessen.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 02.06.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Abzugsbetrag richtig berechnet worden sei. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sei von den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Energieanteil für die Warmwasserbereitung abzuziehen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen und des BSG sei dieser Abzugsbetrag auf Grundlage des in der seit 01.07.2007 geltenden Regelsatzverordnung berücksichtigten Haushaltsenergieanteils von 21,75 EUR zu bemessen. Dieser Energiekostenanteil sei entsprechend der Regelleistungserhöhung zum 01.07.2008 auf 22,12 EUR anzupassen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei der Warmwasserbereitungsanteil mit 30% dieses Betrages anzusetzen.

Mit ihrer am 05.06.2009 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Der Beklagte ignoriere den vom BSG in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - aufgezeigten Berechnungsweg. Das BSG habe bei der Ermittlung des Abzugsbetrages für die Warmwasserbereitung bewusst die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 (EVS 1998) zugrunde gelegt, so dass nur von einem zu dynamisierenden Haushaltsenergieanteil von 20,74 EUR ausgegangen werden könne. Demgegenüber orientiere sich der Beklagte zu Unrecht an den Werten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (EVS 2003).

Mit Änderungsbescheid vom 19.06.2009 hat der Beklagte die monatliche Regelleistung auf 359,- EUR bzw. 215,- EUR erhöht, gleichzeitig jedoch die monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung nunmehr um eine Warmwasserpauschale von 6,79 EUR bzw. 4,07 EUR reduziert.

Die Kläger sind zum 01.07.2009 in eine Wohnung in der xxx in Göttingen umgezogen, für die monatlich insgesamt 441,40 EUR aufzuwenden ist (Kaltmiete und Nebenkosten 381,40 EUR, Heizkostenvorauszahlung 60,- EUR). Mit dem noch vor Mitteilung der Höhe des monatlichen Gasabschlages erlassenen Änderungsbescheid vom 22.07.2009 hat der Beklagte für den Zeitraum von August bis Oktober 2009 u. a. monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 381,40 EUR zuerkannt. Die in diesem Bescheid berücksichtigten Warmwasserpauschalen von 6,79 EUR und 4,07 EUR hat der Beklagte mit weiterem Änderungsbescheid vom 04.08.2009 wieder aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 10.08.2009 haben die Kläger die Höhe der Heizkostenvorauszahlung mitgeteilt; von diesem hat der Vertreter des Beklagten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung Kenntnis genommen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 30.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.06.2009, 22.07.2009 und 04.08.2009 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,
hilfsweise die Revision, weiter hilfsweise die Berufung, zuzulassen.

Er ist der Ansicht, die Pauschale sei zutreffend berechnet. Soweit das BSG die Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2007 nicht auf Grundlage der EVS 2003 ermittelt habe, sei davon auszugehen, dass dies versehentlich nicht erfolgt sei. Davon abgesehen werde mit einer fortdauernden Bezugnahme auf die EVS 1998 der vom BSG gebildete Grundsatz verlassen, dass der jeweils von der Regelleistung bereits abgedeckte Teil der Heizkosten herauszurechnen sei. Wenn die Regelleistung im streitigen Zeitraum auf Grundlage der EVS 2003 bemessen worden sei, müsse konsequenterweise auch die Warmwasserbereitungspauschale danach bemessen werden.

Die Kläger haben ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2009 auf die die Leistungen für Unterkunft und Heizung betreffenden Verfügungen des Beklagten beschränkt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 5 SGG) gegen den Bescheid des Beklagten vom Bescheid vom 30.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2009 und der nach § 96 Abs. 1 SGG einbezogenen Änderungsbescheide vom 19.06.2009, 22.07.2009 und 04.08.2009 zulässig.

Der Streitgegenstand dieses Verfahrens sind die in der mündlichen Verhandlung durch Erklärung der Kläger auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum Mai bis Oktober 2009 wirksam begrenzten Verfügungssätze dieser Bescheide.

Die Kläger haben den Streitgegenstand insoweit wirksam beschränkt, als sie die Verfügungen über Regelleistungen für den genannten Zeitraum in diesem Verfahren zwar zunächst mit dem Widerspruch angefochten haben, jedoch die gegen den nachfolgenden Widerspruchsbescheid erhobene Klage auf die Verfügungen über die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt haben. Die Verfügungssätze über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einerseits und Leistungen für Unterkunft und Wohnung andererseits sind abgrenzbare Verfügungen, auf die der Streitgegenstand beschränktwerden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - [Rn. 12J, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 [Rn. 18 ff)).

Die Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid ist im erkannten Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten.

Die Kläger haben einen Anspruch auf monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum von Mai bis Juni 2009 in Höhe von 390,83 EUR und für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2009 in Höhe von 431,05 EUR.

Die Kläger sind Berechtigte i. S. des § 7 Abs. 1 SGB II. Sie sind insbesondere hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. §§ 9 ff SGB II. Der Beklagte zieht nicht in Zweifel, dass die Wohnung der Kläger nach Größe und Miethöhe angemessen ist. Er hat die Kaltmiete und Nebenkosten in Höhe von monatlich 282,96 EUR in vollem Umfang als angemessen betrachtet und ist bis einschließlich Juli 2009 von berücksichtigungsfähigen Heizkosten in Höhe von zunächst monatlich 118,- EUR ausgegangen.

Der angefochtene Bescheid ist zunächst im Hinblick auf die mit dem Änderungsbescheid vom 22.07.2009 vollzogene Einstellung der Heizkostenvorauszahlung rechtswidrig. Abgesehen davon, dass dieser Verfügung eine Anhörung i. S. d. § 24 Abs. 1 SGB X hätte vorausgehen müssen, ist jedenfalls zweifelhaft, ob eine Einstellung - und nicht nur eine Herabsetzung auf die zu erwartende Heizkostenvorauszahlung - statthaft ist. Diese Frage kann hier aber offen bleiben, weil die Kläger die Höhe ihrer monatlichen Heizkostenvorauszahlung mit Schriftsatz vom 10.08.2009 nachgewiesen haben und dieser Nachweis

dem Vertreter des Beklagten noch vor der mündlichen Verhandlung bekannt geworden ist. Nachdem insoweit jedoch keine Abänderung erfolgte, war der Beklagte insoweit zu verurteilen.

Rechtswidrig ist die angegriffene Entscheidung aber auch insoweit, als der Beklagte von den Heizkosten zu Unrecht eine monatliche Pauschale für die Warmwasserbereitung in Höhe von 6,63 EUR bzw. 3,99 EUR bis einschließlich Juni 2009 bzw. 6,79 EUR bzw. 4,07 EUR ab Juli 2009 abgezogen hat. Richtigerweise sind die Heizkosten nur um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Warmwasserbereitung in Höhe von monatlich 6,33 EUR bzw. 3,80 EUR bis einschließlich Juni 2009 und von monatlich 6,47 EUR bzw. 3,88 EUR seit Juli 2009 zu kürzen.

Ein Anspruch auf die Übernahme der Heizkosten in voller Höhe besteht nicht.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zwar besteht damit - im Rahmen der Angemessenheit - nach dem Wortlaut ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen und tatsächlichen Heizkosten, die auch die Kosten für die Bereitung von Warmwasser umfassen. Jedoch ist dieser Anspruch auf die Kosten begrenzt, die nicht bereits von der Regelleistung gemäß § 20 SGB II gedeckt sind, weil es andernfalls zu einer doppelten Leistung für dieselben Kosten käme (BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - [Rn. 20]).

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB 11 in der seit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geltenden Fassung umfasst die Regelleistung u. a. die Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1410, S. 23) handelt es sich bei der Neufassung um eine Klarstellung, nach der insbesondere die Kosten der Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu bestreiten seien und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft übernommen werden könnten.

Allerdings ist der Anteil der Warmwasserbereitungskosten an der Regelleistung weder gesetzlich noch im Wege einer Verordnung i. S. des § 27 Nr. 1 SGB II bestimmt oder zumindest bestimmbar. Auch den Materialien zum SGB II sind hierzu keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Das Gericht folgt deshalb dem vom Bundessozialgericht entwickelten Berechnungsweg (Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - [Rn. 23 ff.J).

Die gegenseitige Abhängigkeit der Regelungen in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB I1 einerseits und § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11 andererseits lässt es nicht zu, die Kosten der Warmwasserbereitung, die nicht durch technische Messeinrichtungen konkret im Einzelfall ermittelt werden, allein durch Rückgriff auf anderweitig ermittelte oder festgelegte Verbrauchszahlen oder Verbrauchsanteile zu ermitteln (vgl. BSG, a. a. 0.). Daher scheidet insbesondere die (pauschalierende) Bemessung der Heizkosten unter Hinzuziehung von Rechtsgrundlagen außerhalb des SGB II (insbesondere der Heizkostenverordnung oder des Wohngeldgesetzes) aus. Vielmehr darf nur der Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden, der in die Regelleistung eingeflossen ist.

Auch hinsichtlich des Rechenwegs zur Ermittlung der Pauschale der Warmwasserbereitungskosten folgt das Gericht den Ausführungen des BSG, die es nach eigener Prüfung und Bewertung für überzeugend hält.

Das BSG hat zu Recht den regelleistungsrelevanten Anteil der Haushaltsenergie unter Heranziehung der Ergebnisse der in die Regelsatzverordnung (RSV) vom 03.06.2004 (BGBl. I S. 1067) eingeflossenen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 (EVS 1998) ermittelt, diesen Wert nachfolgend auf den 01.01.2005 dynamisiert und für den dort streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis Mai 2005 einen Anteil für Haushaltsstrom in Höhe von monatlich 20,74 EUR ermittelt (entspricht gerundet 6,0116% der Regelleistung). Da eine weitere Aufgliederung weder den Materialien noch der EVS zu entnehmen ist und sich der Energieaufwand für die Warmwasserbereitung mangels separater Erfassung in der Regel lediglich schätzen lässt, ist dem BSG auch insoweit zu folgen, als es auf die Empfehlung des Deutschen Vereins aus dem Jahre 1991 zurückgegriffen hat, nach der auf der Grundlage verschiedener Modellrechnungen die Kosten der Warmwasserbereitung mit 30 % des im sozialhilferechtlichen Regelsatz enthaltenen Betrags für Haushaltsenergie anzusetzen sei. Somit ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Mai 2005 ein in der Regelleistung enthaltener Kostenanteil für die Warmwasserbereitung von 6,22 EUR (= 1,8029% der Regelleistung).

Diese Pauschale ist für den Zeitraum nach dem 01.07.2007 entsprechend der Entwicklung der seither erfolgten Regelleistungserhöhungen fortzuschreiben (Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB 11 vom 18.06.2007 [BGBl. I S. 1139], vom 26.06.2008 [BGBI. I S. 1102J und vom 17.06.2009 [BGBI. I S. 1342]).

Die Notwendigkeit einer Anpassung ergibt sich bereits daraus, dass die errechnete Pauschale den prozentualen Anteil der Warmwasserbereitungskosten am gesamten, durch die Regelleistungspositionen abgedeckten Lebenshaltungsbedarf abbildet. Entsprechend ist mit einer Erhöhung der Regelleistung auch die Pauschale für die Warmwasserbereitung anzupassen, um eine doppelte Abdeckung derselben Lebenshaltungsaufwendungen zu vermeiden. Dies ist auch bereits der Rechtsprechung des BSG (a. a. O.) zu entnehmen, das den von ihm aus der EVS 1998 ermittelten Pauschbetrag von 19,34 EUR nachfolgend auf den 01.01.2005 - und, ohne dass es im Streitfall darauf ankam, auch für den nachfolgenden Zeitraum - dynamisiert hat.

Als Ausgangspunkt für die Berechnung ist weiterhin der nach der EVS 1998 ermittelte Anteil für Haushaltsenergie (20,74 EUR) zugrunde zu legen. Eine Heranziehung des in der EVS 2003 ausgewiesenen Anteils von 21,75 EUR (vgl. BT-Ausschussdrucksache 16(11)286, S. 6) ist - entgegen der von der Beklagten und u. a. auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Rundschreiben vom 04.08.2008 - 11 b 5 - 29101/1 und 18.05.2009 - IIb5 - 2910111 - vertretenen Auffassung - unzulässig.

Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 2 SGB II die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 3 S. 5 SGB XII, wonach die Bemessung überprüft und ggf. weiterentwickelt wird, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Hieraus folgt jedoch nur ein an den Gesetz- und Verordnungsgeber gerichteter Prüfauftrag, ob die vom Rentenwert abhängige Anpassung mit den Erkenntnissen der aktuellen EVS vereinbar ist. Der Vorschrift kann jedoch weder eine Rechtsgrundlage noch auch nur ein Hinweis dafür entnommen werden, die pauschal abzusetzenden Kosten der Warmwasserbereitung jeweils auf Grundlage der letzten veröffentlichten oder der der jeweils gültigen Regelsatzverordnung zugrunde liegenden EVS zu ermitteln. Die Festlegung der Regelsätze bzw. Regelleistung bleibt stets ein normativ-wertender Prozess, der in seinen einzelnen Schritten keinen naturwissenschaftlich-mathematisch ableitbaren Richtigkeitsansprüchen unterliegt. Eine juristische Richtigkeitsprüfung der in den einzelnen Abteilungen der EVS genannten Verbrauchspositionen scheidet daher aus (BSG, a. a. O.). Deshalb ist die Regelleistung nicht anhand einzelner Bestandteile, sondern insgesamt in ihrer Höhe verfassungsrechtlich zu würdigen (grundlegend BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 [Rn. 51]), so lange die Regelleistung den Anforderungen des Art. 1 i. V. m. Art. 20 GG genügt; hieran bestehen jedoch bislang keine Bedenken (BSG, a. a. 0. und Urteil vom 06.12.2007 - B 1417b AS 62/06 R - [Rn. 32]). Wenn jedoch bereits bei der Prüfung der Höhe der Regelleistung grundsätzlich nicht auf die ihr zugrunde liegende Datenbasis zurückgegriffen werden kann, scheidet dies erst recht im Rahmen der gebotenen Anpassung der Warmwasserpauschale aus. Soweit in diesem

Zusammenhang vereinzelt vermutet wird, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (a. a. 0.) die EVS 1998 versehentlich anstelle der EVS 2003 herangezogen (vgl. Schwabe, ZfF 20G8, 145 [148]), kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil es wie bereits ausgeführt - in dem vom BSG entschiedenen Fall nicht darauf ankam, ob und ggf. wie die Warmwasserpauschale auf Grundlage einer neuen EVS anzupassen ist. Davon abgesehen erscheint dieser Rückschluss auch im Hinblick darauf fernliegend, dass das BSG in der benannten Entscheidung u. a. mehrfach die BT-Ausschussdrucksache 16(11)286 zitiert, die sich ausschließlich mit den Ergebnissen der EVS 2003 beschäftigt.

Schließlich kann daraus, dass als Warmwasserbereitungskosten die Kosten der Unterkunft herauszurechnen sind, die in die Regelleistung eingeflossen sind, nicht entnommen werden, dass die Warmwasserpauschale die sich aus der EVS 2003 ergebende Erhöhung des Haushaltsenergieanteils nachzuvollziehen hätte, weil die Regelleistung nach den Daten der EVS 2003 bemessen worden ist.

Richtig ist zwar, dass der der EVS-Sonderauswertung i. S. d. § 2 Abs. 3 RSV zu entnehmende Anteil der Haushaltsenergie an den Gesamtausgaben von gerundet 6,0116% (20,84 EUR : 345,- EUR) auf gerundet 6,3044% (21,75 EUR : 345,- EUR) gestiegen ist. Hieraus kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Anteil der Warmwasserbereitung nunmehr mit 1,8913% der Regelleistung zu bemessen ist, weil die Heranziehung der Daten der EVS 2003 nur vordergründig zu einer statistisch besser abgesicherten Bemessung der Pauschale führte.

Bereits der in der Sonderauswertung ausgewiesene und als Ausgangswert zugrunde gelegte Anteil für Haushaltsenergie ist nur ein angenäherter Wert, weil bei den an der EVS 2003 teilnehmenden Haushalten nur die gesamten Energiekosten (einschließlich der Heizenergie) erhoben wurden (vgl. Statistisches Bundesamt, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Aufgabe, Methode und Durchführung der EVS 2003, Fachserie 15, Heft 7, S. 100). Ferner ist der hier relevante Anteil der Warmwasserbereitung auch in der EVS 2003 nicht separat erhoben, so dass zu deren Abgrenzung von den (bereits angenäherten) Kosten des Haushaltsstroms wiederum der vom B8G gebilligte Schätzwert von 30% herangezogen werden muss. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Sonderauswertungen der EVS 1998 und 2003 die (vermeintlich) die Regelleistungen nicht berührenden Heizkosten bewusst ausklammern und deshalb nur die Kosten des Haushaltsstroms erfassen. Eine enge Orientierung an diesen Wert würde jedoch ggf. die Hilfebedürftigen ohne sachlichen Grund bevorzugen oder benachteiligen, die ihr Warmwasser mit Gas, Heizöl oder anderen Brennstoffen bereiten, weil sich die Bezugspreise dieser anderen Energieträger erheblich anders als die des Stroms entwickeln. Wenn dem nach die Warmwasserkostenpauschale nur anhand mehrfach angenäherter Daten errechnet werden kann und unabhängig vom jeweiligen Energieträger berücksichtigt wird, können die sich aus diesen Daten ergebenden Schwankungen nicht in gleichem Verhältnis für die Anpassung der Pauschale herangezogen werden. Die systemimmanente, nur durch detailliertere Erhebung zu beseitigende Unschärfe der Daten bedingt, dass diese keine ausreichenden Erfahrungswerte für die zu regelnden Lebenssachverhalte abbilden. Unter diesen Voraussetzungen verbietet es sich, auf sie unmittelbar Bezug zu nehmen (vgl. zur Bemessung der Regelleistung BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 [Rn. 51]).

Lediglich dem Gesetz- und Verordnungsgeber stünde es frei, in der nach § 27 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Verordnung eine abweichende Berechnung zu bestimmen. Ob diese auch eine unmittelbare Bezugnahme auf Einzelpositionen der EVS erlaubte, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Bei der Anpassung dieses Ausgangsbetrages ist die Entwicklung der Regelleistungen nachzuvollziehen.

Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 1 SGB II, dass die Regelleistung entsprechend des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. Jedoch ist die Regelleistung auf volle Euro auf- oder abzurunden (§ 20 Abs. 4 S. 4 SGB II). Würde der Pauschbetrag lediglich entsprechend der Entwicklung des Rentenwerts angepasst, ließe dies die gesetzlich vorgesehene Rundung der Regelleistung außer acht. Zudem ergäbe sich - entgegen dem verfolgten Ziel, den prozentualen Anteil der Warmwasserkosten an der Regelleistung abzubilden - ein stärker schwankender Anteil (für den Zeitraum seit 01.07.2007 zwischen 1,8006% bis 1,8050% anstelle einer Schwankung zwischen 1,8022% und 1,8040%).

Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte
Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):

01.07.2007 - 30.06.2008 | 20,74 EUR x 347 EUR: 345 EUR = 20,86 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009 | 20,86 EUR x 351 EUR: 347 EUR = 21,10 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,10 EUR x 359 EUR: 351 EUR = 21,58 EUR.

Unter Berücksichtigung des vom BSG zugrunde gelegten Anteils von 30% errechnen sich für diese Zeiträume folgende, von der Regelleistung abgedeckte Warmwasserbereitungskosten:

01.07.2007 - 30.06.2008 | 20,86 EUR x 30% = 6,26 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009 | 21,10 EUR x 30% = 6,33 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,58 EUR x 30% = 6,47 EUR.

Hieraus ergeben sich für die weiteren Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft folgende Warmwasserbereitungspauschalen, die zwar hier teilweise nicht entscheidungserheblich, aber für zahlreiche beim erkennenden Gericht anhängige weitere Verfahren von Bedeutung sind:
01.07.2007 - 30.06.2008 | (90%) 5,63 EUR (80%) 5,01 EUR (60%) 3,76 EUR
01.07.2008 - 30.06.2009 | (90%) 5,70 EUR (80%) 5,06 EUR (60%) 3,80 EUR
01.07.2009 - auf weiteres | (90%) 5,82 EUR (80%) 5,18 EUR (70%) 4,53 EUR (60%) 3,88 EUR

Daraus ergibt sich folgender Leistungsanspruch:

Mai 2009 - Juni 2009: | 400,96 EUR ./. 6,33 EUR ./. 3,80 EUR =390,83 EUR monatlich,
Juli 2009 - Oktober 2009: | 441,40 EUR ./.6,47 EUR .I. 3,88 EUR=431,05 EUR monatlich.

Da die ab Juli 2009 zu berücksichtigende Pauschalen (6,47 EUR bzw. 3,88 EUR) niedriger sind, als die von dem Beklagten bis einschließlich Juni 2009 angesetzte Pauschalen (6,63 EUR bzw. 3,99 EUR), kann dahin stehen, ob die durch den Änderungsbescheid vom 19.06.2009 erfolgte Reduzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung die Kläger selbständig beschwert, wenn diese wegen der gleichzeitig vollzogenen Regelleistungserhöhung auf 359,- EUR bzw. 215,- EUR eine insgesamt um 11,76 EUR höhere Gesamtleistung erhielten (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2009 - L 1 AS 900/08 - [Rn. 65J; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - [Rn. 18]).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Das Gericht hat dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits trotz des Umstandes auferlegt, dass der Klageantrag zunächst umfassend formuliert war. Abgesehen davon, dass das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist (§ 123 SGG), haben die Kläger auch in der Klagebegründung von Anfang an deutlich gemacht, dass sie sich nur durch die Entscheidung über die Leistungen für Unterkunft und Heizung, insbesondere dem von dem Beklagten vorgenommenen Abzug für die Warmwasserbereitungskosten, beschwert sehen und den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2009 ausdrücklich auf die die Leistungen für Unterkunft und Heizung betreffenden Verfügungen beschränkt.

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Frage, ob und ggf. wie der pauschale Abzug für Warmwasserbereitungskosten anzupassen ist, wenn die Regelleistung nach Vorlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstatistik angepasst wurde, betrifft die Auslegung des Begriffs der "tatsächlichen Aufwendungen" in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11. Über diese Rechtsfrage hat das Bundessozialgericht - wie zuvor ausgeführt - bislang nicht entschieden.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.
Schlagwort:Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008
Leistungssystem:SGB II, SGB XII


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