Redaktionelle Hinweise - NeuEntscheidung selbst eintragen


Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen:L 25 B 146/08 AS ER
Datum der Entscheidung:05.02.08
Paragraph:§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Ein vom Studium beurlaubter Student hat Anspruch auf Alg II, wenn und solange der Student von der Ausbildungsstätte beurlaubt ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.1999, 5 B 153/99, juris). Der Grund der Beurlaubung ist unerheblich.
Instanz 1:SG Berlin
Instanz 2:LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 146/08 AS ER
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz: 
Entscheidung:Beschluss

In dem Verfahren

...

- Antragsteller und Besshwerdeführer -

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...

gegen

Jobcenter Reinickendorf/Berlin

- Antragsgegner und Beschwerdegegener -

hat der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg am 05. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Kärcher, die Richterin am Landessozialgericht Scheffler und den Richter am Sozialgericht Wittjohann beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 05. Februar 2008 bis 31. März 2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu zwei Fünfteln zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 08. November 2007 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren,

ist zulässig gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und in dem aus dem tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Hierzu hat der betreffende Antragsteller das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruches (Anordnungsanspruch) sowie die besondere Dringlichkeit des Erlasses der begehrte einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG iV.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

1. Hiervon ausgehend sind nur für die Zeit ab der Beschwerdeentscheidung des Senats (05. Februar 2008) bis zum 31. März 2008 sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch zu bejahen:

Der Anordnunsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sonstige Einkünfte oder sonstiges Vermögen ausgestattet ist und einer sofortigen gerichtlichen Entscheidung zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes bedarf. Der Anordnunganspruch ist gleichfalls glaubhaft gemacht worden. Die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) sind zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Der Antragsgegner kann sich aber auch nicht auf die den Anspruch ausschließende Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II berufen. Denn die Ausbildung des Antragstellers ist nicht im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig.

An der Grundvoraussetzung für eine Förderung nach dem BAföG, nämlich dem Besuch einer Ausbildungsstätte, fehlt es, wenn und solange der Auszubildende beurlaubt ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.08.1999, 5 B 153/99, zitiert nach juris). Deshalb steht § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit einer Beurlaubung nicht entgegen. Dies entsprach für die Anwendung des früheren § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25.08.1999, 5 B 153(99, zitiert nach juris). Der Senat sieht keine Veranlassung, die Vorschrift des § 7 Abs.. 5 Satz 1 SGB II, die nahezu wortgleich mit § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist, nunmehr verändert auszulegen.

Der Anragsteller hat auch die Beurlaubungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht. Er hat durch Vorlage von Urkunden belegt, dass er bis zum 31. März 2008 vom Studium beurlaubt ist. Darüber hinaus hat er auch durch Vorlage von ärztlichen Attesten glaubhaft machen können, dass die Beurlaubung wegen einer psychischen Erkrankung erfolgte und insoweit eine Missbrauchsbefürchtung des Antragsgegners nicht gerechtfertigt ist.

2. Im Übrigen jedoch war die Beschwerde zurückzuweisen. Für die Zeit nah dem 31. März 2008 fehlt es derzeit an einem Anordnungsanspruch, weil der Antragsteller insoweit keine Beurlaubung von seinem Studium glaubhaft gemacht hat. Für die Zeit vor der Beschwerdeentscheidung des Senats (05. Februar 2008) fehlt es hingegen an einem Anordnungsgrund:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2008, Az.: L 25 B 43/08 AS ER, und vom 16. Januar 2008, Az.: L 25 B 2274/07 AS ER) beurteilt sich in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann.

Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 20002 - 1 BvR 1586/02 - und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Raum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen.

Dies zugrunde gelegt, drohen dem Antragsteller keine schweren und unzumutbaren Nachteile, wenn seinem Begehren auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume nicht sofort entsprochen wird. Weder aufgrund des Vortrags des Antragstellers noch sonst sind schwerwiegende Nachteile ersichtlich, die ausnahmsweise in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Sachprüfung eines Anspruchs auch für vergangene Zeiträume rechtfertigen könnten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das wechselseitige Unterliegen der Beteiligten.

Diese Beschluss ist gemäß § 1 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.

Dr. Kärcher Scheffler Wittjohann
Schlagwort:Ausbildung, Studium, Beurlaubung
Leistungssystem:SGB II


  Freie Suche: