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Gericht:Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen:S 90 AS 1742/09 ER
Datum der Entscheidung:19.01.10
Paragraph:§ 22 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Tilgungsleistung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
Instanz 1: 
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz:Nach Auffassung des Sozialgerichts Lüneburg Beschluß vom 19.01.2010 S 90 AS 1742/09 ER zählen im vorliegenden Fall neben dem Zins auch die zu erbringenden Tilgungsleistungen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da darin die Berücksichtigung solcher Tilgungsraten nicht ausgeschlossen ist. Dem steht auch der Sinn und Zweck der Leistung nicht entgegen, denn der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht. Ein Spannungsverhältnis besteht lediglich insoweit, als die Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind.

von
Horst-Peter Ludwigs

Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen jedoch notwendig, um das Wohneigentum weiter nutzen zu können und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, so hat nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten, denn letztlich ist auch in der Miete, die vom Grundsicherungsträger zu übernehmen ist, ein Finanzierungs- oder Abschreibungsanteil enthalten.
Entscheidung:BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigter:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxx, 29221 Celle,
gegen

Landkreis Celle, gesetzlich vertreten durch den Landrat.
Trift 26, 29221 Celle,
Antragsgegner,

hat die 90. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg durch den Richter Dr. Schmidt als Vorsitzenden am 19. Januar 2010 beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 26.11.2009 gegen den Bescheid vom 12.11.2009 - längstens jedoch für 6 Monate - ab dem 10.11.2009 Kosten der Unterkunft nach dem SGB II unter Einbeziehung der Tilgungsleistungen für das Darlehen des Antragstellers bei der Nord/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale nach dem Zins- und Tilgungsplan vom xxxxxxxxxx.2009 zu gewähren.

2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
3. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu 3/4 zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Übernahme der Unterkunftskosten des Antragstellers durch den Antragsgegner über die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen.

Der Antragsteller bewohnt ein selbstgenutztes Eigenheim in 29xxx. Er steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II beim Antragsgegner.

Sein Eigenheim finanziert der Antragsteller unter anderem über einen Kredit bei der Nord/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale. Die Darlehenssumme betrug ursprünglich 35.790,43 € und belief sich im November 2009 noch auf 19.272,73 €.

Für die Norddeutsche Landesbank Girozentrale lastet ausweislich des Grundbuchs von xxxxxxxx, BI. xxx, Abteilung III auf dem Grundstück des Antragstellers eine brieflose Grundschuld über 70.000,00 DM mit 15 % Zinsen jährlich sowie 5 % einmaliger Nebenleistung, die als vollstreckbar nach § 800 ZPO eingetragen ist. Weiter ist eine Grundschuld über 32,000,00 DM mit 12 % Jahreszinsen und 10 % einmaliger Nebenleistung eingetragen, ebenfalls als sofort vollstreckbar gem. § 800 ZPO.
Ausweislich des Jahresauszugs per 31.12.2008 vom Januar 2009 der Nord/LB sollte der Antragsteller ursprünglich im Kalenderjahr 2009 monatliche Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 252,02 € erbringen.
Nach Einschaltung des Diakonischen Werks des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Celle gelang dem Antragsteller unter Mitwirkung des dort tätigen Mitarbeiters xxxxxxxxxx der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zu dem Darlehensvertrag, ausweislich derer nunmehr geringere Tilgungsleistungen zu erbringen sind. Diese wurden von der Nord/LB in einem Zins- und Tilgungsplan vom xxxxxxx.2009 vereinzelt aufgestellt. Danach hat der Antragsteller künftig monatliche Raten in Höhe von jeweils 192,37 € auf das ihm gewährte Darlehen zu erbringen, die sich im Kalenderjahr 2009 aus Zinsen in Höhe von 94,81 € sowie einer Tilgungsleistung in Höhe von 97,56 € und im Kalenderjahr 2010 aus Zinsen in Höhe von 87,09 € und einer Tilgungsleistung von 105,28 € zusammensetzen. Hinzu kommt für Januar 2010 eine Nebenleistung in Höhe von 6,39 €.

Mit Bescheid vom xxxxxxx.2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom xx.11.2009 und xx.9.2009 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller für die Zeit von November 2009 bis April 2010 Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Hierbei berücksichtigte er zwar die Zins-, nicht jedoch die Tilgungsleistungen, die nach dem Zins- und Tilgungsplan vom xxxxxxx.2009 vom Antragsteller an die Norddeutsche Landesbank Girozentrale zu erbringen sind. Insgesamt wurden dem Antragsteller für November 2009 Kosten der Unterkunft in Höhe von 225,28 € sowie für die Folgemonate bis April 2010 in Höhe von jeweils 169,94 € bewilligt.
Gegen die seiner Meinung nach vor diesem Hintergrund der Nichtberücksichtigung der Tilgungsleistungen zu geringe Leistungserbringung wandte sich der Antragsteller mit Widerspruch vom xx.11.2009. Über den Widerspruch wurde bisher nicht entschieden.
Dasselbe Begehren verfolgt der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom x.11.2009, der bei Gericht am xx.11.2009 eingegangen ist. Hierzu trägt er vor, nicht in der Lage zu sein, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Tilgungsleistungen zu erbringen. Gegenüber Herrn xxxxxx vom Diakonischen Werk habe die Norddeutsche Landesband Girozentrale unmissverständlich dargelegt, dass keinerlei weitere Bereitschaft bestehe, den Darlehensvertrag nochmals abzuändern.
Hierzu hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung von Herrn xxxxxxx vorgelegt, ausweislich derer Herrn xxxxxxx gegenüber ein Mitarbeiter der Nord/LB dargelegt habe, dass, wenn der Antragsteller seiner Zahlungsverpflichtung nunmehr nicht nachkomme, unverzüglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und dann auch in die Immobilie vollstreckt werde.
Der Antragsteller beantragt,
unter vorläufiger Aufhebung des aktuellen Bescheides über die Gewährung von Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Ansprüche im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II unter Einbeziehung der an die Norddeutsche Landesbank Girozentrale zu entrichtenden Tilgungsleistungen für sein selbstgenutztes Eigenheim zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Er ist der Meinung, soweit sich der Antragsteller den monatlichen Tilgungsanteil nicht leisten könne, stehe ihm lediglich frei, die Immobilie zu veräußern.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners.

II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im überwiegenden Umfang begründet (1.). Im Übrigen ist er unbegründet (2.).

1. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Für die einstweilige Anordnung gilt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG unter anderem § 920 ZPO entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll das im Zivilprozess statthafte Arrestgesuch die Bezeichnung des Anspruchs sowie des Arrestgrundes enthalten. Anspruch und Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

Dies bedeutet, dass der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft machen muss. Weiter muss als Anordnungsgrund eine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden, also die Notwendigkeit der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll als Ausfluss des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebots des effektiven Rechtsschutzes, dass der Antragsteller vor vollendete Tatsachen gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27a).
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander. Zwischen beiden besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als sich die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit oder Schwere des drohenden Nachteils verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07 ER; Beschluss vom 14.2.2006, Az. L 9 AS 19/06 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.6.2009, Az. S 75 AS 915/09 ER; Beschluss vom 18.5.2009, Az. S 87 AS 674/09 ER).
Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenwertes Recht nicht vorhanden ist. Wenn die Klage offensichtlich zulässig und begründet ist, dann vermindern sich die an den Anordnungsgrund zu stellenden Anforderungen und ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung häufig stattzugeben. Auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht gänzlich verzichtet werden, weil dieser insoweit das einzige spezifische Erfordernis ist, das den einstweiligen Rechtsschutz vom Hauptsacheverfahren unterscheidet (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.10.2003, Az. L 15 AL 23/03 ER = SGb 2004, 44 und info also 2004, 140; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29 m.w.N.). Bei offenem Ausgang ist eine Interessen- bzw. Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.6.2008, Az. L 13 AS 88/08 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29a m.w.N.).
Vorliegend folgt der Anordnungsanspruch des Antragstellers aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift werden unter anderem Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Zu den Aufwendungen für seine Unterkunft zählen im Fall des Antragstellers neben den Zins- auch die von ihm zu erbringenden Tilgungsleistungen.

Der Wortlaut von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung solcher Tilgungsraten nicht aus. Dem steht auch der Sinn und Zweck der Leistung nicht entgegen. Denn der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht. Ein Spannungsverhältnis besteht lediglich insoweit, als die Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind. Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen jedoch notwendig, um das Wohneigentum weiter nutzen zu können, und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, so hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Gesichtspunkt der Vermögungsbildung zurückzutreten. Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Denn letztlich ist auch in der Miete, die vom Grundsicherungsträger zu übernehmen ist, ein Finanzierungs- oder Abschreibungsanteil enthalten.

Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form der Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtungen während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.6.2008, Az. B 14/11 b AS 67/06 R = SGb 2008, 472 und info also 2009, 37).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Mit der eidesstattlichen Versicherung von Herrn xxxxxx vom Diakonischen Werk hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass zum einen seitens der Nord/LB nach der abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung keine weitere Bereitschaft zu einem Absenken der monatlichen Tilgungsleistungen besteht und zum anderen das Kreditinstitut auch beabsichtigt, die Forderungen im Fall der Nichtzahlung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Dies wäre ausweislich der in das Grundbuch eingetragenen brieflosen Grundschulden, hinsichtlich derer sich der jeweilige Grundstückseigentümer gem. § 800 ZPO unter die sofortige Vollstreckung unterworfen hat, jederzeit möglich. Durch eine Zwangsvollstreckung würde der Antragsteller auch das Wohneigentum verlieren und letztendlich sein Eigenheim verlassen müssen.
Die Kammer hat auch keinen Anlass zu Zweifeln an den Angaben des Herrn xxxxxx in seiner eidesstattlichen Versicherung. Insbesondere besteht kein unmittelbares Interesse des Mitarbeiters des Diakonischen Werks an dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
Weiter ist der Kammer nicht ersichtlich, was der Antragsteller noch unternehmen sollte, um eine Absenkung der monatlichen Tilgungsleistungen zu erreichen. Immerhin ist ihm zugute zu halten, dass er sich mit Einschaltung des Diakonischen Werks um professionelle Hilfe bemüht hat. Dies war schließlich auch von Erfolg gekrönt, wie die Reduzierung der monatlichen Zins- und Tilgungsraten von 252,02 € auf 192,37 € zeigt.
Zweifel an der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft einschließlich der zu erbringenden Tilgungsleistungen unter der Prämisse, dass diese nicht die angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigen dürfen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die als Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit folgt abermals aus der bei Nichtzahlung der monatlichen Tilgungsleistung unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung. Es ist dem Antragsteller auch nicht zuzumuten, die Tilgungsleistungen dauerhaft aus seiner monatlichen Regelleistung zu erbringen.

2. Weil dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine zeitliche Beschränkung nicht zu entnehmen ist, war er im Übrigen abzulehnen.
Die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen (erst) ab dem xx.11.2009 beruht auf der Überlegung, dass erst durch den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht eine existenzielle Notlage dokumentiert wurde. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung bei Leistungen zur Sicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem Zeitpunkt des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich ausgeschlossen. Auch bei Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen sind Leistungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel erst ab Eingang des Antrags bei Gericht zuzusprechen. Etwas anderes kommt lediglich bei einem besonderen Nachholbedarf in Betracht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.4.2005, Az. L 8 AS 57/05 ER = Breithaupt 2005, 960 und FamRZ 2005, 1936; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 35a m.w.N.). Ein solcher Nachholbedarf ist vorliegend jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Wegen der Vorläufigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes war die Verpflichtung des Antragsgegners zudem längstens auf einen Sechs-Monats-Zeitraum zu begrenzen. Hierbei orientiert sich die Kammer an der Wertung des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass sich der Antragsgegner auch in den folgenden Bewilligungsabschnitten an diese Verpflichtung halten wird, falls bis dahin keine bestandskräftige Entscheidung über den Widerspruch vom xx.11.2009 vorliegen sollte.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis der Hauptsache und berücksichtigt auch, dass der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt hat.


RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Sozialgericht legt diese dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Dr. Schmidt






Schlagwort:Tilgungsleistungen
Leistungssystem:SGB II


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