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Gericht:Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen:S 32 SO 3/10 ER
Datum der Entscheidung:15.02.10
Paragraph:§ 23 SBG II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Zuschuß für die Anschaffung neuer Bekleidung als Sonderbedarf - Härtefall
Instanz 1: 
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz:Nach Auffassung des Sozialgerichts Lüneburg Beschluß vom 15.02.2009 S 32 SO 3/10 ER ist ein Sonderbedarf / Härtefall gegeben, wenn die Bekleidung in Folge einer erheblichen Gewichtszunahme größtenteils nicht mehr paßt. Dies ist gleichzusetzen mit einer Erstausstattung und ist demnach nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II als einmalige Beihilfe / Zuschuß zu gewähren.

von
Horst-Peter Ludwigs
Entscheidung:SOZIALGERICHT LÜNEBURG
S 32 SO 3/10 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit

Antragsteller,
gegen


Landkreis Celle - Der Landrat-,
Trift 26, 29221 Celle,

Antragsgegner,
hat die 32. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 15. Februar 2010 durch die Richterin am Sozialgericht xx - Vorsitzende - beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechts-schutzes verpflichtet dem AntragssteIler vorläufig - längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 22. Dezember 2009 - und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen im Hauptsacheverfahren 270,00 € für die Erstausstattung zu zahlen.
Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des An-tragstellers.

GRÜNDE
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Bekleidung.
Der 1992 geborene Antragsteller erhält zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).
Am xx. November 2009 beantragte der Antragsteller bei der Gemeinde xxxxxxx eine einmalige Beihilfe für Bekleidung und verwies darauf, dass er im letzten Jahr ca. 30 kg an Gewicht zugenommen habe und bei einer Größe von 182 cm nunmehr ca. 129 kg wiege. Er benötige neue Unterwäsche, Oberbekleidung sowie eine Winterjacke, da er diese Klei-dung nicht von seinem Regelsatz anschaffen könne.

Mit Bescheid vom xx. Dezember 2009 lehnte der Antragsgegner diesen Antrag ab mit der Begründung, es handele sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die nicht von den in § 23 Abs. 3 SGB II geregelten Beihilfen umfasst und daher aus den Regelsätzen zu bezahlen sei.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein. Am xx. Januar 2010 hat er einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Er vertritt die Auffassung, dass ihm der Bekleidungszuschuss als Sonderbedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) zustehe und verweist insofern auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vom 24. Juni 2009 (S 75 AS 15/09 ER). Er benötige dringend die bereits am 5. November 2009 beantragte Kleidung, da er wegen seines Übergewichts nicht mehr über ausreichende Kleidung verfüge und bei den winterlichen Temperaturen in einem alten Sportanzug herumlaufen müsse. Für seine Kleidergröße 62 bis 64 sei es schwierig Kleidung in jedem Geschäft zu erhalten.
Der Antragsteller beantragt, ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Zuschuss von 320,00 € zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen, sofern er mehr beantragt als 200,00 €.
Er sei bereit, dem Antragsteller zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits einen einmaligen Bekleidungszuschuss von 200,00 € zu gewähren. Der vom Antragsteller zitierte § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII komme als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, vorliegend sei § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB 11 einschlägig. Der Antragsteller mache außergewöhnliche Umstände für den Bekleidungsverlust geltend. Jedoch seien nicht alle von ihm aufgeführte Bekleidungsstücke notwendig, um den durch die erhebliche Gewichtszunahme entstandenen akuten Sonderbedarf an Winterkleidung adäquat zu decken. Zudem halte er es für geboten, aufgelaufenen Regelsatzanteile in Höhe von monatlich 28,62 € aus mindestens vier Monaten (September bis Dezember 2009) hierauf anzurechnen, weil sie dem Antragsteller tatsächlich für Bekleidung zur Verfügung gestanden hätten.
Die Verwaltungsakten des Antragsgegners haben vorgelegen und sind Gegenstand des Verfahrens gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozess- und Beiakten ergänzend Bezug genommen.

II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber der Antragsgegnerin besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungs-anspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Dabei darf die einstweilige Anordnung wegen des summarischen Charakters des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht die endgültige Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen.

Sowohl Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht.
Rechtsgrundlage für den Anspruch des Antragstellers ist jedoch nicht § 28 SGB XII, sondern § 23 Abs. 3 SGB II, da nach § 21 SGB XII Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt mit Ausnahme von Leistungen nach § 34 SGB XII erhalten. Dementsprechend heißt es in § 5 Abs. 2 SGB II, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches ausschließt. Der Antragsteller als Angehöriger eines Leistungsempfängers nach dem SGB 11 hat daher ausschließlich Ansprüche nach dem SGB II.
Da der Anspruch auf Erstausstattung im SGB II geregelt ist, bedarf es auch keines Rückgriffs auf die Normen des SGB XII ungeachtet der Frage, ob ein solcher aus verfassungsrechtlichen Erwägungen überhaupt gerechtfertigt bzw. notwendig ist.

Neben den Regelsätzen werden gemäß § 23 Abs. 3 SGB II Leistungen für bestimmte einmalige Bedarfe gesondert erbracht. Dazu gehören nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt. Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall zumindest entsprechend anwendbar. Der Antragsgegner, der mit den familiären Verhältnissen des Antragstellers offenbar vertraut ist, hat nicht in Zweifel gezogen, dass die Kleidung dem Antragsteller infolge einer erheblichen Gewichtszunahme größtenteils nicht mehr passt. Anders als in seinem Bescheid vom xx. Dezember 2009 stellt der Antragsgegner den Anspruch des Antragstellers auf die Erstausstattung dem Grunde nach auch nicht mehr in Frage.

Die vom Antragsteller geforderte Höhe des Zuschusses erscheint jedoch zu hoch. Die Neubeschaffung von Socken sowie von Mütze, Schaal und eines Paar Handschuhe mag notwendig sein. Der Antragsteller hat bislang allerdings nicht glaubhaft gemacht hat, dass er diese Bekleidungsstücke gerade infolge seiner Gewichtszunahme neu benötigt, denn ein derartiger Bedarf ist keine selbstverständliche Folge einer auch er-heblichen Gewichtszunahme.

Auf seinen Bekleidungsbedarl muss sich der Antragsteller die in den vergangenen Monaten erhaltenen im Regelsatz enthaltenen Pauschalbeträge anrechnen lassen, soweit es die Unterwäsche betrifft, da diese zu den typischen Verschleißstücken gehört und in regelmäßigen Abständen zu erneuern ist. Dies ermöglichte die laufende Anpassung an die sicherlich nicht schlagartig eingetretene Gewichtszunahme, so dass der für die Erneuerung der Unterwäsche geforderte Betrag in Höhe von 42,00 € bei der Bemessung des Zuschus-ses unberücksichtigt bleiben muss.

Der nunmehr zugestandene Betrag von 270,00 € entspricht dem Betrag, der nach Auffassung des Antragsteller für die Anschaffung der benötigten Kleidung aufzuwenden ist. Die vom Antragsteller für die An-schaffung der Kleidungsstücke angesetzten Kaufpreise erscheinen angemessen, zumal der Antragsteller bei der notwendigen Kleidungsgröße kaum auf günstige Second-Hand-Ware oder Sonderangebote zurückgreifen kann.
Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da der Antragsteller die beantragten Kleidungsstücke dringend benötigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Das Teilanerkenntnis kann den Antragsgegner nicht von der Tragung der Kosten entlasten, da es nicht unverzüglich erfolgte.
Der Beschluss ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache eine Berufung nicht zulässig wäre.
Schlagwort:Bekleidung, Sonderbedarf, Härtefall
Leistungssystem:SGB II


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