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Gericht:Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen:S 45 AS 34/10 ER
Datum der Entscheidung:16.02.10
Paragraph:§ 22 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Tatsächliche Heiszkosten bei Wohnungen unter 100 Qm - Keine Anwendung des -Bundesweiten Heizspiegels-
Instanz 1: 
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz:Nach Auffassung des Sozialgerichts Lüneburg, Beschluss vom 16.02. 2010 S 45 AS 34/10 ER, sind die tatsächlichen Heizkosten bei Wohnungen unter 100 m² Wohnfläche in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels wie im Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 Aktenzeichen B 14 AS 36/08 ER kann nicht herangezogen werden, denn dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäudefläche von mindestens 100 m².

Hinzuweisen ist auch, dass bei einem größeren Wohnobjekt mit mehreren Wohneinheiten, wenn jeweils die Wohneinheit mit einer Einzelheizungsanlage ausgestattet ist, nicht die Gesamtquadratmeterzahl des Wohnobjekts für die Beurteilung der angemessenen Heizkosten maßgeblich ist, sondern nur die Größe der tatsächlich mit der eigenen Heizungsanlage versorgte Wohnung. In vielen Fällen auch bei größeren Wohnobjekten wird die Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg von Bedeutung sein, da dann in diesem Fall, wenn es sich um eine einzeln beheizte Wohnung mit weniger als 100 m² handelt, die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe abzüglich des Warmwasseranteils zu berücksichtigen sind.

Von
Horst-Peter Ludwigs
Entscheidung:SOZIALGERICHT LÜNEBURG
S 45 AS 34/10 ER
BESCHLUSS
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
der Frau A.,
Antragstellerin,
gegen
den Landkreis Celle - Der Landrat -, Trift 26, 29221 Celle,
Antragsgegner,
hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg durch den Richter B. als Vorsitzen-den am 16. Februar 2010 beschlossen:
1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen in der Hauptsache ab dem 20.01.2010 bis zum Vorliegen einer be-stands kräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichti-gung angemessener Heizkosten i.H.v. 110,36 Euro zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der An-tragstellerin zu 9/10 zu tragen.

GRÜNDE
I.
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Kosten der Unterkunft und Heizung.
Die Antragstellerin steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei dem Antragsgeg-ner. Sie bewohnt eine in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von etwa 63 qm. Beide Doppelhaushälften zusammen haben eine Wohnfläche von rund 120 qm.
Mit Bescheid vom 22.12.2009 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin vorläufig für die Zeit von Januar bis Juni 2010 Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei legte er Heiz-kosten i.H.v. 116,48 Euro zu Grunde, die sich aus 110,00 Euro Heizkostenabschlägen, sowie 6,84 Euro für die Anlagenwartung zusammensetzen. In Abzug brachte er eine Warmwasserpauschale i.H.v. 6,48 Euro sowie eine Kürzung wegen Unangemessenheit i.H.v. 45,29 Euro, sodass er insgesamt Heizkosten i.H.v. 64,71 Euro anerkannte.
Mit Bescheid vom 22.12.2009 lehnte der Antragsgegner einen Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Kosten für eine bereits durchgeführte Trinkwasseruntersuchung durch das Umweltlabor C. i.H.v. einmalig 26,78 Euro ab.
Gegen die Bescheide vom 22.12.2009 legte die Antragstellerin unter dem 15. bzw. 18.01.2010 Widerspruch bei dem Antragsgegner ein.
Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 18.01.2010, bei Gericht einge-gangen am 20.01.2010, begehrt die Antragstellerin nun, ihr höhere regelmäßige Leistun-gen für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sowie den Betrag gemäß der Rechung des Umweltlabors C. zu übernehmen.
Im Einzelnen begehrt die Antragstellerin, die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der Warmwasserpauschale zu übernehmen und die Anlagenwartung als allgemeine Nebenkos-ten (statt als Heizkosten) zu berücksichtigen. Sie ist der Meinung, die Angemessenheit ihrer Heizkosten könne nicht anhand des bundesweiten Heizspiegels beurteilt werden, weil die Wohnfläche ihrer Doppelhaushälfte unter 100 qm betrage.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Nebenkosten i.H.v zusätzlichen 6,84 Euro monatlich für die Anlagenwartung zu gewähren,
2. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Heizkosten i.H.v. 103,52 Euro monatlich zu übernehmen und
3. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr den Betrag i.H.v. 26,76 Euro zur Begleichung der Rechnung des Umweltinstituts C. zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Er verweist hinsichtlich der Angemessenheit der Heizkosten auf den bundesweiten Heiz-spiegel und ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Nebenkosten eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläu-figen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Für die einstweilige Anordnung gilt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG unter anderem § 920 ZPO entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll das im Zivilprozess statthafte Arrestgesuch die Bezeichnung des Anspruchs sowie des Arrestgrundes enthalten. Anspruch und Arrest-grund sind glaubhaft zu machen.
Dies bedeutet, dass die Antragstellerin zum einen als Anordnungsanspruch ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft machen muss. Weiter muss als Anordnungsgrund eine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden, also die Not-wendigkeit der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll als Ausfluss des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebots des ef-fektiven Rechtsschutzes, dass der Antragsteller vor vollendete Tatsachen gesteilt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27a).
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander. Zwischen beiden besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als sich die Anforderun-gen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit oder Schwere des dro-henden Nachteils verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Landes-sozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07 ER; Beschluss vom 14.2.2006, Az. L 9 AS 19/06 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.6.2009, Az. S 75 AS 915/09 ER; Beschluss vom 18.5.2009, Az. S 87 AS 674/09 ER).
Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der An-trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenwertes Recht nicht vorhanden ist. Wenn die Klage offensichtlich zulässig und begründet ist, dann vermindern sich die an den Anord-nungsgrund zu stellenden Anforderungen und ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung häufig stattzugeben. Auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungs-grund nicht gänzlich verzichtet werden, weil dieser insoweit das einzige spezifische Erfor-dernis ist, das den einstweiligen Rechtsschutz vom Hauptsacheverfahren unterscheidet (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.10.2003, Az. L 15 AL 23/03 ER = SGb 2004, 44 und info also 2004, 140; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29 m.w.N.). Bei offenem Ausgang ist eine Inte-ressen- bzw. Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.6.2008, Az. L 13 AS 88/08 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29a m.w.N.).
Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzubeziehen. Denn die Gerichte müssen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützend und fördernd vor die Grundrechte des einzelnen stellen. Dies gilt besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung haben die Gerichte zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (Bundesverfassungsge-richt, Beschluss vom 25.2.2009, Az. 1 BvR 120/09 = NVwZ 2009, 715, NZS 2009, 674; Beschluss vom 12.5.2005, Az. 1 BvR 569/05 = NVwZ 2005, 927, Breithaupt 2005, 803, info also 2005, 166).
Vorliegend handelt es sich bei den Kosten für die Wartung der Heizungsanlage zwar ent-gegen der Auffassung der Antragstellerin um Heizkosten und nicht um allgemeine Neben-kosten. Diese könnten jedoch auch unter Berücksichtigung der Kosten der Anlagenwartung vollständig - unter Abzug lediglich einer Pauschale für die bereits in der Regelleistung ent-haltende Erwärmung von Warmwasser i.H.v. 6,48 Euro (vgl. dazu Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 6. Auflage, Seite 219) - zu übernehmen sein. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 werden nämlich unter anderem Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwen-dungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Ob dies vorliegend der Fall ist, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend festgestellt werden.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Heizkosten mit einer Höhe von etwa 1,85 Euro je qm sehr hoch sind. Andererseits kann der "Bundesweite Heizspiegel" der seit 2005 jähr-lich veröffentlicht wird und auf den das Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 02.07.2009 (Az.: B 14 AS 36/08 ER) Bezug genommen hat, vorliegend nicht herangezogen werden. Denn dieser bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäude-fläche von mindestens 100 qm. Hierunter fällt die von der Antragsstellerin bewohnte Dop-pelhaushälfte nicht. Dafür kommt es auch nicht darauf an, wie groß beide Doppelhaushälf-ten zusammen sind. Denn Doppelhaushälften sind regelmäßig technisch getrennt und ver-fügen über zwei Heizungsanlagen. Sie entsprechen somit eher zwei Einzelhäusern als einem einheitlichen Gebäude. Dies ergibt sich auch daraus, dass Doppelhaushälften letzt-lich als zwei aneinandergebaute Reihenendhäuser gesehen werden können. Auch bei Rei-henhäusern wäre es jedoch fernliegend, die Wohnfläche sämtlicher zusammengebauter Häuser - beispielsweise einer Straße - zusammenzurechnen.
Nicht von Bedeutung ist auch, ob - wie von dem Antragsgegner angeführt - die Projektlei-tung der Heizspiegelkampagne der Auffassung ist, die gesamte Wohnfläche des Doppel-hauses sei bei einem Vergleich mit den Werten des Heizspiegels zugrundezulegen. Denn diese Auffassung hat jedenfalls keinen Niederschlag im Wortlaut des Heizspiegels gefun-den, auf den allein sich auch das Bundessozialgericht beziehen konnte.
Eine abschließende Klärung, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Heizkosten der Antragstel-lerin angemessen sind, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor diesem Hin-tergrund deshalb nicht möglich, weil hierzu ggf. die Einholung eines Sachverständigengut-achtens erforderlich wäre, mit dem die Frage geklärt werden könnte, ob die Antragstellerin unwirtschaftlich heizt. Die Kammer weist dabei bereits an dieser Stelle darauf hin, dass Zweifel daran bestehen, ob hierzu ein Kurzgutachten des co2online gGmbH ausreichen kann. Jedenfalls ist aber die Einholung eines Sachverständigengutachtens in der im einst-weiligen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Liegen damit die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor, ist diese zugunsten der Antragstellerin zu treffen. Mit der erstrebten Leistung wird das verfassungs-rechtliche gewährleistete "soziokulturelle Existenzminimum" abgesichert. Dem Hilfeemp-fänger muss es möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies, dass die Antragstellerin eine auf dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz beruhende Position für sich reklamieren kann. Demgegenüber hat das Interesse des Antragsgegners, dass finan-zielle Mittel nur den gesetzlichen Regelungen entsprechend verwendet werden dürfen, zurückzutreten. Somit sind der Antragstellerin - vorläufig - die tatsächlichen Heizkosten zu gewähren.
Der Anordnungsgrund folgt hinsichtlich der Heizkosten daraus, dass es der Antragstellerin nicht zuzumuten ist, dauerhaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen maßgebli-chen Anteil der Heizkosten aus ihrer Regelleistung zu finanzieren.
Im Übrigen - hinsichtlich der Rechnung des Umweltlabors C. - war der Antrag auf Gewäh-rung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen. Insoweit fehlt es bereits an einem Anord-nungsgrund. Denn die als Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit besteht für eine Begleichung von Schulden regelmäßig nicht. Insoweit sind nämlich die Interessen Dritter und nicht das soziokulturelle Existenzminimum des Antragstellers betroffen. Im Übrigen ist es der Antragstellerin auch zuzumuten, einen einmaligen Betrag i.H.v. deutlich weniger als 10 Prozent der Regelleistung aus dieser aufzubringen.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 183 ,193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn in der Hauptsache die Beru-fung zulässig wäre. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Nieder-schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Sozialgericht legt diese dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerde-frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialge-richt Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweig-stelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
D.
Schlagwort:Heizkosten
Leistungssystem:SGB II


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