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Gericht:Sozialgericht Freiburg
Aktenzeichen: S 21 AS 1023/08
Datum der Entscheidung:30.03.10
Paragraph:§ 22 SGB II
Entscheidungsart:Urteil
Überschrift:Methodik zur Ermittlung angemessenen Wohnraums
Instanz 1:SG Freiburg
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz:Das „schlüssige Konzept- zur Ermittlung angemessenen Wohnraumes i.S.d.§ 22 SGB II erfordert ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungs¬fälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.
Entscheidung:- Klägerin -

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Stephen Helmes, Hauptstr. 75, 79761 Waldshut-Tiengen

gegen

Landkreis Waldshut - Amt für Berufliche Eingliederung - vertreten durch den Landrat
Waldtorstr. 14, 79761 Waldshut-Tiengen
- Beklagter -

Die 21. Kammer des Sozialgerichts Freiburg
hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2010 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende sowie den ehrenamtlichen Richter xx und die ehrenamtliche Richterin xx
für Recht erkannt:

1. Der Bescheid des beklagten Landkreises vom 16.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.1.2008 und des Änderungsbescheids vom 22.2.2008 wird abgeändert.

2. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von monatlich 308,00 E Kaltmiete, 21,25 E Wasser-/Abwassergebühren und 9,03 E Müllgebühren als Bedarf zu gewähren.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Der beklagte Landkreis trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach zu einem Drittel.

5. Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Arbeitslosengeld II) im Hinblick auf die als Bedarf anzuerkennenden Kosten der Unterkunft.
Die 1954 geborene alleinstehende Klägerin bezieht seit dem 31.1.2005 laufendes Arbeitslosengeld II vom beklagten Landkreis. Seit Oktober 2005 war sie daneben auch selbständig tätig, seit 2007 allerdings nur noch im Nebenerwerb. Seit 1997 bewohnte sie ein gemietetes Haus in der Clissoner Straße 20 in Klettgau (Ortsteil Erzingen), das in zwei separate Dreizimmerwohnungen aufgeteilt war, von denen jede zwischen 65 und 75 qm groß war. Die Klägerin bewohnte davon eine Wohnung ganz. Die erwachsene Tochter der Klägerin bewohnte die andere Wohnung, darin jedoch nur zwei Zimmer. Das dritte Zimmer wurde ebenfalls von der Klägerin genutzt. Für das gesamte Haus war eine Kaltmiete von 716,00 € monatlich vereinbart. Sonstige Nebenkosten wie Heizung, Wasser/Abwasser und Müllgebühren rechnete die Klägerin direkt mit den Versorgungsunternehmen ab.

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II erkannte der beklagte Landkreis zunächst die halbe tatsächliche Kaltmiete von 358,00 € als monatlichen Bedarf an Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II an. In einem Leistungsbescheid vom 4.3.2005 wies der beklagte Landkreis die Klägerin jedoch darauf hin, dass diese Kaltmiete für unangemessen hoch gehalten und daher nur für einen Übergangszeitraum bis zum 30.6.2005 als Bedarf anerkannt werde. Ab dem 1.7.2005 werde nur noch der für angemessen erachtete Teil der Kaltmiete von 252,90 € anerkannt. Diese Ankündigung setzte der beklagte Landkreis in den Leistungsbewilligungen für die Zeit ab dem 1.7.2005 um.

Mit Bescheid vom 16.8.2007 bewilligte der beklagte Landkreis der Klägerin laufendes Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2007. Die Bewilligung erfolgte nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. la SGB II i. V. m. § 328 SGB III vorläufig unter Vorbehalts einer möglichen späteren Einkommensanrechnung. Im Rahmen der Kosten der Unterkunft wurden 252,90 e Kaltmiete und 13,33 E für Wasser und Abwasser als Bedarf anerkannt. (Der Berechnungsbogen zum Bescheid ist - vermutlich aufgrund eines EDV-Fehlers - insoweit missverständlich; angegeben sind dort 232,45 E Kaltmiete und 20,45 E sonstige Nebenkosten, letztere sind aber Teil der anerkannten Kaltmiete.) Die Wasser-/Abwasserkosten waren vom beklagten Landkreis anhand des landesweiten Durchschnittsverbrauchs geschätzt worden, weil ein aktueller Nachweis nicht vorlag. Laufende Heizkosten wurden nicht bewilligt, weil das Haus durch eine Ölheizung beheizt wurde. Der beklagte Landkreis gewährte daher regelmäßig einmalige Beihilfen für die Be¬schaffung von Heizöl.

Gegen den Bescheid vom 16.8.2007 legte die Klägerin am 12.9.2007 Widerspruch ein, mit dem sie die Anerkennung der vollen tatsächlichen Kaltmiete und der tatsächlichen Nebenkosten als Bedarf geltend machte.

Während des laufenden Widerspruchsverfahrens, nämlich mit Schreiben vom 17.10.2007, teilte die Klägerin dem beklagten Landkreis mit, eine günstigere Wohnung in Aussicht zu haben. Sie beantrage die Zusicherung der Übernahme der Mietkosten für diese Wohnung von 350,00 E Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten. Mit Schreiben vom 5.11.2007 erwiderte der beklagte Landkreis, diese neue Wohnung sei ebenfalls unangemessen teuer. Es könne daher keine Zusicherung zur Übernahme dieser Kosten erteilt werden. Die Klägerin schloss gleichwohl am 10.11.2007 einen Mietvertrag über diese Wohnung, eine ca. 55 qm große Zweizimmerwohnung in der Fabrikstraße 2a in Klettgau-Erzingen, mit Mietbeginn am 1.12.2007 ab und zog zu diesem Datum in die neue Wohnung ein.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.8.2007 wies der beklagte Landkreis mit Widerspruchsbescheid vom 23.1.2008 als unbegründet zurück. Mit den Wohnkosten für die neue Wohnung setzte sich der beklagte Landkreis darin nicht auseinander, da der neue Mietvertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Nachdem die Klägerin diesen und Nachweise über ihre Nebenkosten für die neue Wohnung dem beklagten Landkreis vorgelegt hatte, bewilligte der beklagte Landkreis mit Änderungsbescheid vom 22.2.2008 die laufenden Leistungen für den Zeitraum vom 1.12.2007 - 31.5.2008 neu. Als Kaltmiete wurde wiederum nur ein Betrag von 252,90 € als monatlicher Bedarf anerkannt. Für Wasser/Abwasser wurde wiederum nur der Schätzbetrag von 13,33 € berücksichtigt. Heizkosten wurden in Höhe des an den Energieversorger zu entrichtenden monatlichen Abschlags von 80,00 € abzüglich der Warmwasserpauschale von 6,53 €, also in Höhe von 73,47 €, übernommen.

Am 28.2.2008 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Freiburg erhoben. Zur Begründung führt sie aus, der beklagte Landkreis müsse die Kaltmiete und die Nebenkosten sowohl für die alte Wohnung als auch für die neue Wohnung in der vollen tatsächlichen Höhe übernehmen. Die Kaltmiete für ihre beiden Wohnungen sei jeweils nicht unangemessen hoch. Vielmehr sei der vom beklagten Landkreis als angemessen angesetzte Wert unrealistisch niedrig. Derart günstige Wohnungen würden auf dem Wohnungsmarkt in Klettgau-Erzingen nicht angeboten. Die Klägerin habe vergeblich eine solche Wohnung gesucht, aber keine günstigere gefunden als die jetzt bewohnte Wohnung in der Fabrikstraße 2a. Der beklagte Landkreis müsse ferner die tatsächlichen Kosten für Wasser/Abwasser als Bedarf anerkennen, ebenso die Müllgebühren, die bisher noch gar nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem seien bereits für die Zeit vor dem 1.12.2007 laufende Heizkosten zu bewilligen gewesen. Auch stelle sich die Frage, ob nicht die Stromkosten, soweit sie den in der Regelleistung dafür vorgesehenen Betrag überstiegen, als Kosten der Unterkunft gesondert zu berücksichtigen seien.

Nachdem das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.3.2010 darauf hingewiesen hat, dass die Heizkosten bis zum 30.11.207, d. h. während der Wohndauer im Haus Clissoner Straße 20, regelmäßig als einmalige Beihilfen bewilligt wurden und dass für die gesonderte Übernahme von Stromkosten keine Anspruchsgrundlage im SGB II besteht, weil diese Kosten — gleich in welcher Höhe - aus der Regelleistung zu tragen sind, hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich Heizkosten und Stromkosten nicht mehr aufrechterhalten.

Die Klägerin beantragt nunmehr,
den beklagten Landkreis unter Abänderung des Bescheids vom 16.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.1.2008 und des Änderungsbescheids vom 22.2.2008 zu verurteilen, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis 31.12.2007 unter Berücksichtigung folgender Positionen als Bedarf im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu gewähren: Für die Zeit vom 1.7. bis 30.11.2007 Kaltmiete 477,00 €, für die Zeit vom 1.12. bis 31.12.2007 Kaltmiete 350,00 e, für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2007 Wasser- und Abwassergebühren von monatlich 21,25 e und Müllgebühren von monatlich 9,03 €.

Der beklagte Landkreis beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Kaltmiete sowohl für das von der Klägerin bis zum 30.11.2007 bewohnte Haus Clissoner Straße 20 als auch für die seither bewohnte Wohnung Fabrikstraße 2a sei unangemessen teuer. Angemessen sei für eine Einzelperson im örtlichen Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises lediglich ein Betrag von 252,90 monatlich. Dieser Betrag habe sich aus dem Durchschnitt der Mieten ergeben, die die Bezieher von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG), Bezieher von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und Bezieher von Leistun¬gen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs¬minderung (GSiG) Anfang 2005 in den jeweiligen Gemeinden des Landkreises für ihre Wohnungen zahlen mussten. Daraus sei ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis pro Gemeinde gebildet worden. Einbezogen wurden dabei sowohl Mieten, die nach Auffassung des Sozial¬hilfeträgers bzw. des Grundsicherungsträgers angemessen im Sinne des § 3 der Verordnung zu § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) bzw. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG waren, als auch Mieten, die diese Grenze überschritten. Für die unterschiedlichen Gemeinden hätten sich unterschiedliche Durchschnittspreise ergeben. Zur Verwaltungsvereinfachung sei deshalb ein einheitlicher Betrag von 5,62 € pro qm für Einpersonenhaushalte und von 5,00 € pro qm für Mehrpersonenhaushalte gebildet worden, da die Wohnungen der letzteren in der Regel einen günstigeren Quadratmeterpreis aufgewiesen hätten als die der ersteren. Zum Nachweis, dass für 252,90 € monatliche Kaltmiete Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt in Klettgau tatsächlich angeboten wurden, hat der beklagte Landkreis im beim Sozialgericht Freiburg anhängigen Parallelverfahren der gleichen Klägerin Az. S 21 AS 2806/08 zwei entsprechende Wohnungsanzeigen aus der örtlichen Tagespresse aus dem Jahr 2008 sowie 13 Mietverträge und Mietbescheinigungen anderer Leistungsbezieher nach dem SGB II aus Klettgau vorgelegt, welche Wohnungen bewohnen, die den Angemessenheitskriterien des beklagten Landkreises entsprechen. Auf diese Unterlagen hat der beklagte Landkreis zur Klageerwiderung im hier anhängigen Verfahren ausdrücklich Bezug genommen.

Das Gericht hat die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.3.2010 angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte des beklagten Landkreises (Stand 16.10.2009), die das Gericht zum Verfahren beigezogen hat, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft nach § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Streitbefangen ist der Leistungszeitraum vom 1.7. — 31.12.2007, denn auf diesen beziehen sich die mit der Klage angefochtenen Bescheide. Diese sind der Bescheid vom 16.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.1.2008 und des Änderungsbescheids vom 22.2.2008, letzterer jedoch nur insoweit, als er über Leistungen vom 1.12. — 31.12.2007 entscheidet, da er nur insoweit nach § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden ist. Der an¬schließende Leistungszeitraum vom 1.1. — 30.5.2008 ist Gegenstand eines eigenen Klageverfahrens (SG Freiburg, Az. S 21 AS 2806/08).
Die Klage ist auch teilweise begründet. Die Klägerin hat für den streitbefangenen Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2007 einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung einer Kaltmiete in Höhe von monatlich 308,00 e (anstatt wie bisher 252,90 E), Wasser-/Abwasserkosten von monatlich 21,25 e (anstatt wie bisher 13,33 e) und Müllgebühren von monatlich 9,03 E (welche bisher gar nicht als Bedarf berücksichtigt wurden). Die mit der Klage angefochtenen anders lautenden Bescheide sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie waren daher wie erkannt abzuändern.

Der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung höherer Leistungen für den Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2007 ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der während des hier streitbefangenen Zeitraums geltenden Fassung werden Leistungen für Unter
- kunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen
sind.
a) Zur Höhe der Kaltmiete ist Folgendes auszuführen:
Nach Überzeugung der Kammer ist sowohl die von der Klägerin für ihre frühere Wohnung Clissoner Straße 20 als auch die fiir ihre jetzige Wohnung Fabrikstraße 2a zu entrichtende Kaltmiete für einen Einpersonenhaushalt in der Tat - gemessen am örtlichen Mietniveau - unan¬gemessen teuer. Für die frühere Wohnung Clissoner Straße 20 gilt dies nach Auffassung des Gerichts sowohl dann, wenn man von der halben tatsächlichen Kaltmiete für das Haus von 358,00 Emausgeht, als auch — erst recht — dann, wenn man — wie von der Klägerin geltend gemacht - von zwei Dritteln (477,00 €) oder gar der vollen Miete (716,00 €) ausgeht. Andererseits ist nach Überzeugung der Kammer die vom beklagten Landkreis für einen Einpersonenhaushalt in Klettgau für angemessen erachtete Kaltmiete von monatlich 252,90 € ebenfalls nicht zutreffend, sondern wohl zu niedrig. Dies folgt daraus, dass die Ermittlung dieses Betrags auf einem für die Bestimmung der Angemessenheit von Wohnkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht tauglichen Konzept beruht.

Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anhand der Wohnungsgröße, des Wohnstandards sowie des örtlichen Mietniveaus zu beurteilen (BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R und Az. B 7b AS 10/06 R - juris). Dabei ist nicht isoliert auf diese drei Faktoren abzustellen; vielmehr bestimmt sich die angemessene Höhe der Unterkunftskosten aus dem Produkt der — abstrakt zu er¬mittelnden — personenzahlabhängigen angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen (BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R und Az. B 7b AS 10/06 R - juris; BSG, Urteil vom 27.2.2008, Az. B 14/7b AS 70/06 R - juris) angemessen Mietpreis, der sich seinerseits aus dem Wohnstandard und dem örtlichen Mietniveau ergibt.

Für einen Einpersonenhaushalt gilt in Bezug auf die angemessene Größe einer Wohnung auch nach Überzeugung der Kammer ein Maximalwert von ca. 45 qm, wenn nicht aufgrund besonderer - hier nicht ersichtlicher - Umstände des Einzelfalls ein höherer Raumbedarf besteht (z. B. körperliche Behinderung; regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts mit eigenen minderjährigen Kindern, die nicht dauerhaft im Haushalt leben o. ä.) (Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 51). Dieser Wert wird auch von der überwiegenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung herangezogen. Er leitet sich aus den Kriterien der Baden-Württembergischen Landesregelungen zur Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau (Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Wohnungsbindungsgesetzes vom 30.10.1991, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg 1991, S. 1145ff.) ab und bietet grundsätzlich einen zutreffenden Orientierungswert (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R - juris).

Bezüglich des Wohnungsstandards - als weiterer Faktor im Rahmen der Angemessen¬heitsprüfung - ist darauf abzustellen, ob eine Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist; die Wohnung muss daher im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen liegen (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R - juris). Den räumlichen Vergleichsmaßstab bildet insoweit regelmäßig der Wohnort des Hilfebedürftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde" decken muss, so dass im Einzelfall je nach den örtlichen Verhältnissen — insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt — eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete geboten sein kann (BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R und Az. B 7b AS 10/06 R - juris).

Die Angemessenheit des Mietpreises ist unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten konkret zu ermitteln (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R - juris). Die Anforderungen, die an die Feststellung der Situation auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt zu stellen sind, hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 18.6.2008 (Az. B 14/7b AS 44/06 R juris) wie folgt dargestellt: Der Grundsicherungsträger muss nicht zwingend auf einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d BGB abstellen. Die vom Grundsichertalgsträger gewählte Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben. Ferner müssen die Faktoren, die das Produkt „Mietpreis" bestimmen (Standard, ggf. auch ausgedrückt in Jahr des ersten Bezugs bzw. der letzten Renovierung plus Wohnungsgröße und Ausstattung), in die Auswertung eingeflossen sein. Erfüllt das Datenmaterial diese Voraussetzungen, so sind auch „Mietdatenbanken", die im übrigen die Voraussetzungen der §§ 558c bzw. 558d BGB nicht erfüllen, geeignet, als Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II herangezogen zu werden.

In einem weiteren Urteil vom 22.9.2009 (Az. B 4 AS 18/09 R - juris) hat das Bundessozialgericht die Anforderungen an die Ermittlung des örtlich angemessenen Mietpreises weiter konkretisiert. Nach den dortigen Ausführungen ist das erforderliche „schlüssige Konzept- ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
• Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
• es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen — Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
• Angaben über den Beobachtungszeitraum,
• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),
• Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
• Validität der Datenerhebung,
• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
• Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Diesen Anforderungen genügt nach Auffassung der Kammer die Festlegung des angemessenen Mietpreises durch den beklagten Landkreis auf 252,90 € für Einpersonenhaushalte in seinem gesamten örtlichen Zuständigkeitsbereich und damit auch am Wohnort der Klägerin Klettgau nicht. Für den Ort Klettgau liegt weder ein einfacher noch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d BGB noch ein schlüssiges Konzept des beklagten Landkreises vor.

Der beklagte Landkreis hat zur Festsetzung des angemessenen Quadratmeterpreises Anfang 2005 Daten des Kreissozialamtes und der Wohngeldstellen aller Gemeinden des Landkreises herangezogen und ermittelt, welche Mieten — nach einzelnen Gemeinden differenziert - alle dortigen Bezieher von laufenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - dem Vorgängergesetz zum SGB II -, nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) - dem Vorgänger -.
gesetz zum 4. Kapitel des SGB XII — und nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) tatsächlich zu entrichten hatten. Daraus wurde ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis pro Gemeinde gebildet. Einbezogen wurden dabei — nach Auskunft der Bevollmächtigten des beklagten Landkreises im Termin zur mündlichen Verhandlung - sowohl Mieten, die nach Auffassung des Sozialhilfeträgers bzw. Grundsicherungsträgers angemessen im Sinne der § 3 der Verordnung zu § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG waren, als auch Mieten, die diese Grenze überschritten. Dies ergab für die unterschiedlichen Gemeinden unterschiedliche Durch¬schnittspreise. Zur Verwaltungsvereinfachung wurde deshalb ein einheitlicher Betrag von 5,62 e pro qm für Einpersonenhaushalte und von 5,00 E pro qm für Mehrpersonenhaushalte festgesetzt, da die Wohnungen der letzteren in der Regel einen günstigeren Quadratmeterpreis aufwiesen als die der ersteren. Nach der Auskunft der Bevollmächtigten der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung sei der Betrag von 5,62 E bzw. 5,00 nicht der Durchschnitt der Werte aller Gemeinden gewesen, sondern der Höchstwert. Es habe keine Gemeinde gegeben, deren ermittelter Durchschnittswert darüber gelegen habe. Es habe allerdings Gemeinden gegeben, in denen der ermittelte Durchschnitt deutlich unter 5,62 E bzw. 5,00 E lag.
Diese vom beklagten Landkreis gewählte Methode zur Ermittlung des nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Mietpreises stellt kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar. Die hier im Streit stehende Methode leidet hinsichtlich mehrerer Anforderungen, die das Bundessozialgericht aufgestellt hat, an gravierenden Mängeln.


Die hier verwendete Methode dürfte der Anforderung genügen, dass nur Wohnungen einfachen bis durchschnittlichen Standards als angemessen gelten können (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R - juris). Denn die Bezieher von Leistungen nach dem BSHG und nach dem GSiG unterlagen nach § 3 der Verordnung zu § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG der Obliegenheit, ihre Wohnkosten gering zu halten. Es ist daher davon auszugehen, dass Bezieher von Leistungen nach dem BSHG bzw. dem GSiG im Durchschnitt in der Regel eher in schlichten Wohnungen lebten, nicht in solchen mit gehobenem oder gar luxuriösem Standard. Gleiches dürfte auch für die Bezieher von Wohngeld gelten, denn auch wenn die Bezieher von Wohngeld nach dem WoGG eine solche Obliegenheit nicht direkt trifft, wird das Wohngeld dennoch einkommensabhängig gewährt. Gleichwohl birgt diese Logik auch eigene Probleme; hierzu siehe unten.

Positiv hervorzuheben ist ferner, dass die Methode im ersten Schritt — wie vom Bundessozial¬gericht in den Urteilen vom 22.9.2009 (Az. B 4 AS 18/09 R — juris) und 7.11.2006 (Az. B 7b AS 18/06 R und Az. B 7b AS 10/06 R — juris) gefordert — Daten nur aus klar umrissenen örtlichen Bereichen einbezog, nämlich der einzelnen politischen Gemeinden des Landkreises Waldshut. Dass in einem zweiten Schritt zur Verwaltungsvereinfachung dennoch ein einheitlicher Wert für den gesamten Landkreis gebildet wurde, ist dann methodisch nicht bedenklich, wenn es sich um den ermittelten Höchstwert handelt. Dann wäre sichergestellt ist, dass in keiner Gemeinde tatsächlich höhere Mieten zu zahlen sind und die Leistungsbezieher aus diesen Gemeinden gegenüber denen aus Orten mit günstigeren Mietpreisen benachteiligt werden. Ob dies im hier verwendeten Konzept allerdings tatsächlich der Fall war, kann das Gericht nicht überprüfen. Die Bevollmächtigte des beklagten Landkreises erinnerte sich im Termin zur mündlichen Verhand¬lung zwar daran, dass es sich bei den kreisweiten Einheitsbeträgen um die Höchstbeträge, nicht um Durchschnitte handelte; die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen der 2005 durchgeführten Erhebung wurden dem Gericht jedoch nicht vorgelegt.

Wohnkosten herausstellt, für das Gericht nicht möglich zu prüfen, ob die vom beklagten Land¬kreis verwendete Berechnungsmethode den Anforderungen des Bundessozialgerichts entspricht.
So hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20.8.2009 (Az. B 12 AS 41/08 R —juris) die Notwendigkeit der Differenzierung nach Wohnungsgrößen betont. Es wird auch vom beklagten Landkreis selbst angenommen, dass kleinere Wohnungen einen verhältnismäßig höheren Miet¬preis pro qm aufweisen als größere Wohnungen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2007, Az. L 7 AS 4008/07 ER-B — juris: dies sei „gerichtsbekannt"). Dieser Umstand wurde nach Auskunft der Bevollmächtigten des beklagten Landkreises im Termin zur mündlichen Verhandlung berücksichtigt, indem für Einpersonenhaushalte (Wohnungen bis 45 qm) kreisweit ein höherer Quadratmeterpreis als angemessen festgesetzt wurde als für Mehrpersonenhaushalte (Wohnungen ab 60 qm). Für das Gericht nicht nachvollziehbar ist allerdings, wie groß die jeweiligen Wohnungen an den jeweiligen Orten, auf die sich die Auswertung bezog, genau waren. Auch die Zahl der ausgewerteten Wohnungen bzw. Mietverhältnisse insgesamt wurde dem Gericht nicht mitgeteilt. Es fehlt also — in den Worten des Bundes¬sozialgerichts (Urteil vom 22.9.2009, Az. B 4 AS 18/09 R — juris) - in soweit an einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstands der Beobachtung. So kann nicht nachvollzogen werden, ob überhaupt genug Wohnungen der jeweiligen Größenkategorien in die Untersuchung einbezogen wurden, um die vom Bundessozialgericht geforderte Repräsentativität der Datenerhebung zu gewährleisten.

Ferner ist nicht bekannt, ob das Kriterium der Vergleichbarkeit der ermittelten Mietpreise für die Wohnungen von Leistungsbeziehern nach dem BSHG bzw. GSiG einerseits und Wohngeld¬beziehern andererseits eingehalten wurde. Denn im Rahmen des Wohngeldes wird die so genannte Brutto-Kaltmiete ermittelt, während nach dem BSHG bzw. GSiG die Netto-Kaltmiete ausschlaggebend war, so dass von der Wohngeldstelle gemeldete Mietpreise nicht „eins zu eins" mit den Daten zur Kaltmiete nach dem BSHG bzw. GSiG gleichgesetzt werden können.

Und schließlich beziehen sich die erhobenen Daten ausschließlich auf Anfang 2005 bereits bestehende Mietverhältnisse. Es handelt sich also um eine „Momentaufnahme" bestehender Mietverhältnisse zu einem bestimmten Stichtag. Die aktuellen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, also der Preis für Neuvermietungen, haben keinerlei Eingang in die Erhebung gefunden. Aber gerade an diesem Preis muss sich der Leistungsträger nach dem SGB II orientieren, wenn er seine Leistungsbezieher auf die Anmietung einer neuen, günstigeren Wohnung verweist. Er kann selbstredend nur auf Wohnungen verweisen, die tatsächlich gegenwärtig angeboten werden. Dabei liegt auf der Hand, dass man auch aus einer Vielzahl bereits bestehender Mietverhältnisse nicht unmittelbar auf die aktuellen Mietmarktpreise am betreffenden Ort schließen kann. Ein solcher Schluss wäre allenfalls dann annäherungsweise möglich, wenn das jeweilige Abschlussdatum der bestehenden Mietverhältnisse bekannt wäre, und in die Erhebung nur kürzlich neu abgeschlossene Mietverhältnisse einbezogen würden. Dann würde sich zumindest annäherungsweise ein Bild der tatsächlichen aktuellen Verhältnisse des Wohnungsmarktes er¬geben. Hier wurden aber offensichtlich alle Wohnungen in die Erhebung einbezogen, unab¬hängig davon, wann das entsprechende Mietverhältnis begründet wurde. Es sind also auch Wohnungen ausgewertet worden, deren Mietverhältnisse bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehen; im Einzelnen kann die Zusammensetzung nicht nachvollzogen werden.

In diesem Zusammenhang erscheint es auch besonders bedenklich, dass die Erhebung zumindest auch (zu welchem Anteil, ist unbekannt) Mietpreise einbezog, die von Leistungsbeziehern nach dem BSHG bzw. dem GSiG zu zahlen waren. Denn diese Leistungsbezieher unterlagen - wie oben dargelegt - der Obliegenheit, ihre Wohnkosten gering zu halten. Stellt man für die Ermittlung eines angemessenen Mietpreises daher auf Mietverhältnisse ab, die genau diesen An¬forderungen bereits genügen mussten, schafft man letztlich ein sich selbst bestätigendes System. Die „Ermittlung" reduziert sich dann im Extrem auf den Schluss, dass „angemessen ist, was an¬gemessen ist". Denn es wird immer eine Zahl von Leistungsbeziehern geben, die angesichts der Obliegenheit, ihre Wohnkosten auf das derzeit für angemessen erklärte Niveau zu reduzieren, in Wohnungen leben (müssen), die im Grunde „nach unten hin- unangemessen sind, nämlich beispielsweise für die Zahl der Personen im Haushalt deutlich zu klein sind oder von unzumutbar schlechtem baulichen Standard und Zustand. Solche Mietverhältnisse dürften in die Erhebung überhaupt nicht einbezogen werden. Gerade dies ist hier aber geschehen, wenn auch der Anteil solcher Mietverhältnisse an den insgesamt ausgewerteten nicht bekannt ist. Dies stellt einen schweren methodischen Mangel dar, denn dadurch entfernt sich das Ergebnis der Ermittlung weit von den tatsächlichen Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, welche aber für ein „schlüssiges Konzept" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerade ausschlaggebend sein müssen.
Im Übrigen würde sich der eben geschilderte negative Einfluss der Einbeziehung solcher Miet¬verhältnisse auf das Ermittlungsergebnis mit jeder Aktualisierung einer solchen Erhebung ver¬stärken. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB XII, denen es obliegt, ihre Wohnkosten dem bisher als angemessen erachteten Wert anzupassen, werden in derart billige Wohnungen umziehen, die nach Größe oder Standard für die Betroffenen unzumutbar sein können. Dadurch wird sich zwangsläufig jedes Mal, wenn man die durchschnittlichen aktuellen Mietkosten dieser Personen ermittelt, der bisherige Richtwert sich selbst bestätigen oder sogar nach unten sinken, und zwar von Mal zu Mal stärker, ohne dass gesagt wäre, ob die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt dem entsprechen. Unter diesem Aspekt hegt das Gericht auch gegen das von der Bevollmächtigten des beklagten Landkreises im Termin zur mündlichen Verhandlung dargelegte „neue" Ermittlungskonzept des beklagten Landkreises, das auf den hier vorliegenden Fall noch nicht angewendet wurde, schwere methodische Bedenken.
Auch die vom beklagten Landkreis im Parallelverfahren S 21 AS 2806/08 vorgelegten Wohnungsanzeigen, Mietbescheinigungen und Mietverträge anderer Leistungsbezieher nach dem SGB II aus Klettgau belegen nicht, dass es sich bei dem Betrag von 252,90 € um den tatsächlich angemessenen Mietpreis handelt. Auch die Vorlage dieser Unterlagen vermag die methodischen Mängel des vom beklagten Landkreises verwendeten Konzepts nicht zu heilen. Zum einen beziehen sich die Wohnungsanzeigen lediglich auf zwei Wohnungen, die im Jahr
2008 angeboten wurden, also nach dem hier streitbefangenen Zeitraum. Die Mietverhältnisse anderer Leistungsbezieher beziehen sich auf insgesamt 13 Wohnungen; 7 dieser Mietverhältnisse wurden zwischen Juli 2004 und Ende 2008 abgeschlossen, die anderen davor. Ob es sich hierbei um repräsentative Daten handelt, erscheint schon angesichts der geringen Anzahl fraglich. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.9.2009 (Az. B 4 AS 18/09 R — juris) ausdrücklich betont, dass punktuelle Ermittlungen „von Fall zu Fall" ein schlüssiges Konzept nicht ersetzen können.

Da die Datengrundlage, aus der der beklagte Landkreis den angemessenen Quadratmeterpreis von 5,62 € ableitet, nicht auf einem schlüssigen Konzept beruht, geht die Kammer davon aus, dass es sich bei dem Betrag von 252,90 € nicht um den angemessenen Mietpreis für einen Einpersonenhaushalt in Klettgau handelt. Da die tatsächlich angemessene Miete wegen des Zeitablaufs nicht (mehr) feststellbar ist, hat nach Auffassung der Kammer der beklagte Landkreis der Klägerin für den hier streitigen Zeitraum Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung einer tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 308,00 € monatlich zu gewähren.

Das Gericht sieht sich nicht in der Lage und auch nicht in der Pflicht, selbst den angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln bzw. hierfür ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Nach Auffassung der Kammer ist es vielmehr Aufgabe der Grundsicherungsträger, den angemessenen Mietpreis festzustellen, und Aufgabe der Gerichte, diesen bzw. die entsprechenden Datengrundlagen lediglich zu überprüfen (so auch SG Freiburg, Urteil vom 14.7.2009, Az. S 16 AS 4373/08). Das Gericht schließt dies insbesondere aus den Ausführungen des Bundes¬sozialgerichts in seinem Urteil vom 18.6.2008 (Az. B 14/7b AS 44/06 R - juris). Danach muss zur Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Mietwohnungsmarktes der Grund¬sicherungsträger nicht zwingend auf einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d BGB abstellen. Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept beruhen. Auch wurde im dortigen Verfahren die Revision gemäß § 170 Abs. 2 SGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes¬sozialgericht zurückverwiesen, nicht damit das Gericht selbst den angemessenen Mietpreis ermittelt, sondern lediglich um die Validität der vom Grundsicherungsträger herangezogenen Datengrundlage zu überprüfen. Das Bundessozialgericht weist demnach dem Grundsicherungs¬räger die Feststellung der Situation auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt bzw. — bei Fehlen eines qualifizierten oder einfachen Mietspiegels im Sinne der §§ 558c und 558d BGB — die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu, den Gerichten dagegen lediglich die Überprüfung der jeweiligen Feststellungen (so auch SG Freiburg, Urteil vom 14.7.2009, Az. S 16 AS 4373/08).

Erweist sich das Konzept des Grundsicherungsträgers — wie hier — als nicht tragfähig (schlüssig) und ist aufgrund Zeitablaufs nicht mehr zu ermitteln, welcher Betrag stattdessen angemessen ist, so sind die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 Abs. 1 WoGG zu übernehmen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 50/09 R — juris; Urteil vom 22.9.2009, Az. B 4 AS 18/09 R - juris). Nach der Tabelle in § 8 Abs. 1 WoGG sind im zur Mietenstufe II zählenden Klettgau (vgl. Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung — WoGV, BGBl. I 2001, S. 2722- 2756) für einen Einpersonenhaushalt 280,00 e als monatliche Kaltmiete zu berücksichtigen. Unabhängig vom Baujahr der Wohnung ist der Höchstwert der rechten Spalte ausschlaggebend (BSG, Urteile vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 R und Az. B 4 AS 50/09 R - juris). Dazu kommt der vom Bundessozialgericht geforderte „maßvolle Zuschlag". Diesen hat das Bundes¬sozialgericht in seinem Urteil vom 22.9.2009 zwar der Höhe nach nicht beziffert. Die Vorinstanz (SG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2008, Az. S 46 AS 3/07) hat diesen Zuschlag jedoch auf 10 % festgelegt und dabei seinerseits - ebenso wie für seine Begründung - auf ein Urteil des Landes¬sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.4.2007 (Az. L 7 AS 494/05 — juris) Bezug genommen. Demnach ist der Zuschlag deswegen vorzunehmen, weil die Tabellenwerte des § 8 Abs. 1 WoGG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung seit dem Jahr 2001 nicht mehr erhöht worden waren, die Wohnkosten dagegen im Durchschnitt seither gestiegen seien. Diese Höhe des Zuschlags hält auch das hier erkennende Gericht für zutreffend. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009 (Az. B 4 AS 50/09 R — juris) dient der Zuschlag im


Übrigen generell auch zum Ausgleich etwaiger Unbilligkeiten, die sich aus einer derartigen Pauschalierung der zugesprochenen Leistungen ergeben können. Auch aus diesem Grund ist er also gerechtfertigt. Es ergibt sich also eine zu berücksichtigende Kaltmiete von insgesamt 308,00 € monatlich.

Die Klägerin kann dagegen nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die Übernahme ihrer vollen tatsächlichen — unangemessenen - Kaltmiete von 716,00 € (ganzes Haus Clissoner Straße 20), 477,00 € (zwei Drittel des Hauses) oder auch nur 358,00 € (halbes Haus) vom 1.7. — 30.11.2007 bzw. von 350,00 € (neue Wohnung Fabrikstraße 2a) vom 1.12. — 31.12.2007 verlangen. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Leistungsbezieher nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Ver¬mieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Dass ein Umzug in eine günstigere Wohnung unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, auch nachdem der beklagte Landkreis der Klägerin bis zum 30.6.2005 einen Übergangszeitraum eingeräumt hatte, ist nicht überzeugend dargelegt worden. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung zwar angegeben, seit dem ersten Hinweis auf die Unangemessenheit ihrer Wohnung immer wieder nach günstigeren Wohnungen gesucht zu haben. Mit der ernsthaften Suche hat sie jedoch erst Mitte 2007 begonnen, nachdem ihre Tochter aus dem gemeinsam bewohnten Haus ausgezogen war. Sie hat hierzu Anzeigen im Südkurier und Hochrheinkurier sowie im Internet studiert. Sie hat ihre Suche allerdings auf den Ortsteil Erzingen der Gemeinde Klettgau beschränkt, weil sie hier bereits seit Jahren lebt und eine besonders günstige Infrastruktur vorfindet (Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken, Bahnanschluss). Ferner hat sie ihre Suche auf Zweizimmerwohnungen beschränkt; Einzimmerwohnungen hat sie nicht in Betracht gezogen. In der Summe kann die Kammer darin keine hinreichenden Bemühungen erkennen, eine günstigere Wohnung zu finden. Zum einen hat die Klägerin einen großen Teil der als angemessen und auch als zumutbar in Betracht kommenden Wohnungen, nämlich Einzimmerwohnungen, grundsätzlich aus ihren Suchbemühungen ausgeschlossen. Eine alleinstehende Person ohne ersichtlichen besonderen Platzbedarf hat im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aber keinen Anspruch auf eine Wohnung mit mindestens zwei separaten Zimmern. Ferner erscheint dem Gericht äußerst zweifelhaft, ob die Klägerin ihre Suche auf den Ortsteil Erzingen der Gemeinde Klettgau beschränken durfte. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, auf welchen örtlichen Bereich ein Leistungsbezieher nach dem SGB II seine Suche nach einer angemessenen Wohnung erstrecken muss, ist bisher uneinheitlich. Das Bundessozialgericht nimmt an, dass sich die Bemühungen generell auf den bisherigen Wohnort beschränken dürfen, weil eine ansonsten eine Aufgabe des sozialen Umfeldes erzwungen würde, die nicht zumutbar wäre; „Wohnort" sei dabei nicht zwangsläufig mit der politischen Gemeinde identisch (BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und Az. B 7b AS 18/06 - juris). Für Großstädte ist diskutiert worden, ob die Wohnungssuche sich auf bestimmte Stadtteile bzw. Bezirke beschränken darf (so SG Duisburg, Urteil vom 23.5.2008, Az. S 27 AS 154/07 — juris; ablehnend die Folgeinstanzen LSG Nord¬rhein-Westfalen, Urteil vom 16. 2.2009, Az. L 19 AS 62/08 - juris und BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 R - juris). Nach Auffassung der Kammer stellt es aber jedenfalls eine unzulässige Beschränkung der Suchbemühungen dar, wenn ein Bewohner einer ländlichen Flächengemeinde wie Klettgau mit insgesamt nur ca. 7.400 Einwohnern (laut Internetseite der Gemeinde www. klettgau. de) seine Suche auf nur einen der insgesamt sieben Ortsteile be¬schränkt, der seinerseits wie Erzingen nur ca. 3.300 Einwohner hat (www.klettgau.de). Es wäre der Klägerin nach Auffassung des Gerichts jedenfalls zuzumuten gewesen, ihre Suche auch auf die weiteren Ortsteile von Klettgau auszudehnen, die über einen ÖPNV-Anschluss verfügen (d. h. Bühl, Geißlingen, Grießen, Rechberg und Weisweil). Letztere Einschränkung folgt einerseits daraus, dass in der Regelleistung des § 20 SGB II keine Aufwendungen für ein eigenes Kraft¬fahrzeug enthalten sind, und andererseits daraus, dass ohne ÖPNV-Anschluss die Auf¬rechterhaltung des bisherigen sozialen Umfelds unmöglich gemacht wird (zur Bedeutung eines ÖPNV-Anschlusses zu diesem Zweck vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. 2.2009, Az. L 19 AS 62/08 — juris). Nach Auffassung der Kammer können also Leistungsbezieher nach dem SGB II in der Regel nicht auf Wohnorte, Stadt- oder Ortsteile verwiesen werden, die gar nicht an das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angeschlossen sind. Dies ist aber nicht bei allen Ortsteilen von Klettgau außer Erzingen der Fall. Vor dem Hintergrund dieser durch die Klägerin selbst vorgenommenen Einschränkungen ihrer Wohnungssuche erscheinen ihre dahingehenden Bemühungen nicht als ausreichend, um den Schluss zuzulassen, dass es ihr objektiv unmöglich war, eine günstigere Wohnung zu finden als die jetzt bewohnte Wohnung Fabrikstraße 2a. Die Anerkennung der tatsächlichen Kaltmiete als Bedarf kommt also weder für die alte Wohnung (weder ganz noch zu zwei Dritteln noch zur Hälfte) noch für die neue Wohnung in Betracht und die Klage war insoweit abzuweisen.

b) Zu den zu übernehmenden Gebühren für Wasser/Abwasser ist folgendes auszuführen:
Der beklagte Landkreis übernahm bisher einen monatlichen Betrag von 13,33 € für Wasser und Abwasser. Dieser Betrag ergab sich aus dem für angemessen erachteten Verbrauch laut den Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zum landesweiten Durchschnitts¬verbrauch. Die Leistungsberechnung war auf dieser Grundlage erfolgt, weil die Klägerin bis zur Klageerhebung keinen Nachweis über die ihr tatsächlich entstehenden Wasser-/Abwasserkosten vorgelegt hatte. Dies hat sie erst im Klageverfahren nachgeholt. Nach den von ihr vorgelegten Gebührenbescheiden der Gemeindewerke Klettgau vom 29.1.2008 (BI. 34 der Gerichtsakte) und vom 17.1.2008 (BI. 15 der Gerichtsakte) hatte die Klägerin für das gesamte Haus Clissoner Straße 20 im Zeitraum vom 1.1. — 14.11.2007 145,41 € für Wasser und 177,60 € für Abwasser zu entrichten, im Zeitraum vom 15.11.- 31.12.2007 26,00 € für Wasser und 33,60 € für Abwasser. Für die neue Wohnung Fabrikstr. 2a hat die Klägerin mit der Klage dagegen keine (weiteren) Kosten für Wasser und Abwasser geltend gemacht. Diese Kosten von insgesamt 382,61 € für das gesamte Jahr 2007 sind vom beklagten Landkreis nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für den hier streitbefangenen Zeitraum in tatsächlicher Höhe anteilig zu übernehmen. Für eine pauschalierte Bewilligung von Kosten für Wasser/Abwasser, orientiert etwa an durchschnittlichen Ver¬brauchswerten, bietet das SGB II keine gesetzliche Grundlage. Auch eine Reduzierung auf das für angemessen erachtete Maß ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Verbrauch der Klägerin überdurchschnittlich hoch und damit unangemessen wäre. Zum anderen ist die Klägerin bisher vom beklagten Landkreis nicht vorab darüber belehrt worden, dass ihr tatsächlicher Verbrauch unangemessen hoch sei und dass daher in Zukunft nicht mehr die vollen Kosten übernommen werden könnten. Ebenso wie eine Reduzierung der übernommenen Kaltmiete auf das angemessene Maß eine solche Belehrung voraussetzen würde, gilt dies auch, wenn Nebenkosten als unangemessen hoch beanstandet und nicht in voller Höhe übernommen werden sollen (SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008, Az. S 12 AS 3204/06 —juris zur Frage der Übernahme von unangemessenen Heizkosten). Es ist also im vorliegenden Fall von der tatsächlichen Höhe der Kosten auszugehen. Von diesen hat der beklagte Landkreis nach Auffassung des Gerichts zwei Drittel zu tragen. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich die Gebührenbescheide auf das gesamte Haus Clissoner Straße 20 beziehen, also auch auf die überwiegend von ihrer Tochter bewohnte Wohnung. Deren Anteil am Verbrauch kann selbstverständlich nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldes II der Klägerin mitberücksichtigt werden. Der Anteil der Tochter ist daher abzuziehen, kann allerdings der Höhe nach letztlich nur geschätzt werden, da es offensichtlich keine getrennten Wasserzähler für die jeweiligen Wohnungen gab. Das Gericht hält einen Anteil der Tochter von einem Drittel für realistisch. Denn die Tochter der Klägerin hat sich nach deren Angaben im Termin zur münd¬lichen Verhandlung während des gesamten Jahres 2007 häufig nicht zu Hause, sondern bei ihrem Freund aufgehalten, so dass davon auszugehen ist, dass sie einen geringeren Verbrauch hatte als ihre Mutter. Ferner ist sie Mitte 2007 faktisch komplett aus der bisherigen Wohnung aus- und bei ihrem Freund eingezogen, so dass sich ihr Wasserverbrauch im Haus Clissoner Straße 20 im zweiten Halbjahr 2007 nochmals reduziert haben dürfte. Auf die Klägerin dürften demnach auf das ganze Jahr gerechnet etwa zwei Drittel des Gesamtverbrauchs entfallen. Dies entspricht einem durchschnittlichen monatlichen Betrag von 21,25 E, welcher als Bedarf anzuerkennen ist.

c) Zu den zu übernehmenden Müllgebühren ist folgendes auszuführen:
Diese Kosten wurden in den mit der Klage angefochtenen Bescheiden des beklagten Landkreises bisher gar nicht übernommen, weil auch über diese bis zur Klageerhebung keine Nachweise vorgelegt wurden. Im Klageverfahren hat die Klägerin nunmehr den entsprechenden Gebühren¬bescheid des beklagten Landkreises (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft) vom 10.4.2007 vorgelegt. Nach diesem ist jährlich mindestens ein Betrag von insgesamt 108,40 € zu bezahlen (entspricht monatlich 9,03 €). Für die neue Wohnung Fabrikstraße 2a hat die Klägerin dagegen keine (weiteren) Müllgebühren geltend gemacht. Dieser monatliche Betrag ist während des streitbefangenen Zeitraums ebenfalls als Bedarf anzuerkennen, und zwar in voller Höhe. Denn auch wenn das Haus Clissoner Straße 20 im Jahr 2007 von zwei Personen bewohnt war, hatte die Klägerin als alleinige Gebührenschuldnerin den vollen Betrag an den beklagten Landkreis zu entrichten. Er wäre auch nicht niedriger gewesen, wenn die Klägerin das Haus allein bewohnt hätte. Denn die Müllgebühren werden vom beklagten Landkreis nicht personenabhängig be¬rechnet, sondern es wird eine Gebühr für den verwendeten Behälter und eine zusätzliche Gebühr für die erfolgten Leerungen erhoben, letztere mindestens in der Höhe, die für 12 Leerungen fällig wäre. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung dargelegt, dass der von ihr gewählte Behälter der kleinstmögliche ist und sie ihrer Erinnerung nach im Jahr 2007 keine zusätzlichen Leerungen über die 12 Mindestleerungen hinaus in Anspruch genommen hat. Daher besteht ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme von 9,03 € monatlicher Müllgebühren für die Zeit vom 1.7. — 31.12.2007. Dass der beklagte Landkreis, wie seine Bevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, Müllgebühren sonst nie im Rahmen laufender Leistungen bewilligt, sondern stets als einmalige Beihilfe zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, führt nicht dazu, dass die Klage insoweit abzuweisen wäre. Auch wenn die Jahresgebühr ausweislich des Bescheids vom 10.4.2007 am 13.5.2007 insgesamt fällig war, also außerhalb des hier streitbefangenen Zeitraums, stellt sie jedoch auch während dieses Zeitraums einen (anteiligen) laufenden Bedarf dar, der gedeckt werden muss.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits in der Hauptsache. Sie berücksichtigt insbesondere auch die teilweise Klagerücknahme hinsichtlich der Kosten für Strom und Heizung sowie die Tatsache, dass die Klägerin dem beklagten Landkreis bis zur Klageerhebung nie Nachweise über die ihr entstehenden, ebenfalls mit der Klage geltend gemachten Kosten für Wasser/Abwasser und die Abfallentsorgung vorgelegt hatte. Der beklagte Landkreis hatte daher bis zum Klageverfahren nicht die Möglichkeit, diese Kosten in korrekter Höhe bzw. überhaupt dem Grunde nach in der Leistungsberechnung zu berücksichtigten. Nach dem Gedanken der Veranlassung des Rechtsstreits ist dieser Umstand zugunsten des beklagten Landkreises kostenmindernd zu berücksichtigen.

Die Berufung war nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, obwohl der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € nicht erreicht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Frage, ob der beklagte Landkreis der Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II ein methodisch schlüssiges Konzept zugrunde legt, welches den Anforderungen der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage standhält, ist Gegenstand einer weiterer Verfahren vor dem Sozialgericht Freiburg. Die Rechtsprechung des Gerichts zu dieser Frage ist bisher uneinheitlich. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts ist bisher nicht bekannt.






Schlagwort:angemessenen Wohnraums
Leistungssystem:SGB II


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