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Gericht:LSG Schleswig - Holstein
Aktenzeichen:L 11 B 41/10 AS ER
Datum der Entscheidung:03.05.10
Paragraph:§ 22 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Tilgungsleistung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
Instanz 1: 
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz: 
Entscheidung:In dem Beschwerdeverfahren

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter:

gegen

jobcenter.kiel, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Integration, Adolf-Westphal-Straße 2,
24143 Kiel,
- Antragsgegner und Beschwerdegegner -


hat der 11. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 3. Mai 2010 in Schleswig durch

den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht _____
den Richter am Landessozialgericht Dr. _________und
die Richterin am Sozialgericht _____

beschlossen:


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. März 2010 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufige Leistungen im Rahmen der einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung der im Tilgungsplan vom 2. Juni 2009 aufgeführten Tilgungsraten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers hat der Antragsgegner in beiden Rechtszügen zu erstatten.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdever-fahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt F_______, zu bewilligen, wird abge-lehnt.


G r ü n d e

Die vom Antragsteller am 8. März 2010 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. März 2010 mit den sinngemäßen Anträgen,

den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. März 2010 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, ihm dem Antragsteller – Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Nebenkosten sowie Zins- und Tilgungsraten für die von ihm selbst bewohnte Eigentumswohnung zu zahlen,
und
ihm für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit dem Aktenzeichen
S 31 AS 131/10 ER sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F_______, zu gewähren,

hat im Wesentlichen Erfolg.

In dem angegriffenen Beschluss ist allerdings zutreffend aus-geführt, dass der Antrag unzulässig sei, soweit der Antragsteller die Übernahme von Kreditzinsen begehre, denn diese seien seitens des Antragsgegners bei den Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt worden.

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen weiteren Zinsanteil von monatlich 5,04 EUR begehrt, ist die Beschwerde insoweit zurückzuweisen. Nach dem Tilgungsplan vom 2. Juni 2009 sind die Zinsen im Monat der Antragstellung vor dem Sozialgericht Kiel im Februar 2010 mit 43,03 EUR angegeben und vermindern sich monatlich. Der Antragsgegner selbst hat bei Berechnung der Leistungen nach dem SGB II einen Zinssatz von 46,77 EUR berücksichtigt. Dieser liegt bereits erheblich über dem ab Februar 2010 gezahlten Zinsanteil. Es ist daher auf der Grundlage des Tilgungsplanes nicht ersichtlich, wieso der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers zu einem Zinsanteil von 51,81 EUR kommt. Das Schreiben der K_______________ vom 8. März 2010, in dem dieser Zinsbetrag aufgeführt ist, stellt keine Rechtsgrundlage dar, abweichend vom Tilgungsplan mehr Zinsen zu fordern. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass der um 5,04 EUR höhere Zinsanteil als die in die in die Berechnung eingestellten Zinsen gerechtfertigt sei.

Im Übrigen ist in dem angegriffenen Beschluss aber ein Anspruch des Antragstellers auf Berücksichtigung von Tilgungsleistungen abgelehnt worden. Insoweit hat die Beschwerde Erfolg.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R) ausgeführt, dass der Wortlaut dieser Vorschrift die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht ausschließe. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kämen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht, wenn es sich um eine angemessene Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II handele. Allerdings bestehe insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohnungseigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits. Das Arbeitslosengeld II solle den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermö-gensbildung dienen. Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führe jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies sei aber bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums drohe. Sei die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können, und wäre ohne die Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, habe bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten. Insoweit müsse der Hilfebedürftige deshalb vor Inanspruchnahme staatlicher Leistungen in Form der Tilgungsverpflichtung alles unternehmen, um den Bezug von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Außerdem könnten die Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es sich aber dann um tatsächliche Kosten der Unterkunft handele, sei in diesem Rahmen für eine darlehensweise Gewährung nach dem SGB II kein Raum.

Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlich von ihm zu zahlenden Tilgungsleistungen laut Tilgungsplan vom 2. Juni 2009. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller ein Schreiben der K_______________ vom 8. März 2010 eingereicht, in dem aufgeführt ist, dass weder der Tilgungsanteil noch der Zinsanteil, den der Kläger für seine Wohnung an die K_______________ zu zahlen hat, gestundet oder ausgesetzt werden könne, eine Finanzierungsalternative bzw. eine Umschuldung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht möglich sei und an den vorgegebenen Darlehenskonditionen festgehalten werde. Eine Aussetzung der Rate von 199,09 EUR pro Monat sei nicht möglich. In diesem Schreiben ist nun – allerdings erstmalig – eine Differenzierung zwischen Tilgungsanteil und Zinsanteil vorgenommen worden, so dass daraus deutlich wird, dass weder der Tilgungsanteil noch der Zinsanteil gestundet oder ausgesetzt werden können. Damit genügt dieses Schreiben der vom Sozialgericht Kiel in dem angegriffenen Beschluss aufgeführten Differenzierung zwischen Zins- und Tilgungsanteil und macht deutlich, dass beide nicht ausgesetzt oder gestundet werden können. Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass bereits die im Verfahren vor dem Sozialgericht eingereichten Schreiben der K_______________ vom 25. und 26. Februar 2010 ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Finanzierungsalternative nicht besteht, dass eine Umschuldung nicht in Betracht kommt und dass an den durch den Tilgungsplan aufgestellten Darlehenskonditionen und der monatlichen Rate von 199,09 EUR für Zins und Tilgung festgehalten wird. Bereits diese Schreiben waren ausreichend dafür anzunehmen, dass der Antragsteller tatsächlich zur Zahlung der monatlichen Kosten von 199,09 EUR verpflichtet war und ist, dass anderenfalls die Zwangsvollstreckung folgen und der Antragsteller seine Wohnung verlieren werde.

Bei der Wohnung des Antragstellers handelt es sich unzweifelhaft um nicht einzusetzendes Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II.
Unter Einbeziehung der Tilgungsleistung bleibt der Antragsteller mit seinen Kosten der Unterkunft auch unterhalb der angemessenen Miete für den Bereich des Antragsgegners. Der Antragsgegner geht gegenwärtig von einer Mietobergrenze von 301,50 EUR aus. Darin sind Heizkosten nicht enthalten. In dem letzten in den Verwaltungsakten befindlichen Bescheid vom 19. Februar 2010 werden Kosten der Unterkunft in Höhe von 185,28 EUR gewährt. Darin sind Heizungskosten in Höhe von 48,00 EUR enthalten. Inklusive Heizungskosten beläuft sich die Mietobergrenze somit auf 349,50 EUR. Bei Berücksichtigung von 185,28 EUR Unterkunftskosten einschließlich Heizung und einer Tilgungsleistung für z. B. Mai 2010 in Höhe von 158,36 EUR ergibt sich ein Betrag von 343,64 EUR. Dieser liegt unterhalb der Warmmiete von 349,50 EUR. Bei ansteigender Tilgungsleistung könnte allerdings die Mietobergrenze überschritten werden, wobei zu berücksichtigen sein wird, ob auch die Mieten im Bereich des Antragsgegners steigen. Dann müsste der Antragsgegner überdenken, inwieweit der überschießende Teil als Darlehen gewährt werden könnte. Gegenwärtig liegen die Kosten der Unterkunft für die von der Größe her angemessene Wohnung des Antragstellers jedoch unterhalb der Mietobergrenze, so dass die Tilgung als Beihilfe entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichts zu übernehmen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung weder für das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 31 AS 131/10 ER vor dem Sozialgericht Kiel noch für das Beschwerdeverfahren geboten, denn in beiden Verfahren werden die Kosten des Antragstellers erstattet. Insoweit ist in dem angegriffenen Beschluss die Versagung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht erfolgt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).


____ _____ Dr. ________

Schlagwort:Tilgungsleistungen
Leistungssystem:SGB II


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