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Gericht:Sozialgericht Düsseldorf
Aktenzeichen:S 20 AS 2234/10 ER
Datum der Entscheidung:18.06.10
Paragraph:§ 31 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
Überschrift:Keine Sanktion bei Verstößen gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
Instanz 1: 
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz: 
Entscheidung:In dem Verfahren auf Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes

.....

Antragsteller

gegen

ARGE .....

Antragsgegnerin

hat die 20. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 18.06.2010 durch die Vorsitzende Richterin am Sozialgericht ...., beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12.05.2010 sowie die Aufhebung der mit Bescheid vom 19.05.2010 vorgenommene Vollziehung (Minderung der festgestellten Sanktionsbetrag von 107,70 Euro für die Zeit vom 01.06.2010 bis 31.08.2010) wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe:

I.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II.

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Durch Verwaltungsakt vom 02.02.2010 erließ die Antragsgegnerin eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Durch den Verwaltungsakt sollte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden (sog. Eingliederungsverwaltungsakt). In Ziffer 2. regelt die Antragsgegnerin u.a., der Antragsteller solle unaufgefordert monatlich den Nachweis von 10 Bewerbungen bei Unternehmen im Tagespendelbereich durch persönliche Abgabe der Nachweiskarten veim zuständigen Arbeitsvermittler erbringen.
Den gegen den Eingliederungsverwaltungsakt eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin durch Widerpsruchsbescheid vom 19.04.2010 als unbegründet zurück. Hiergegen erhab der Antragsteller am 19.05.2010 Klage (S 20 AS 2019/10).

Mit Schreiben vom 28.02.2010 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller hinsichtlich der Verhängung einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen des nicht erbrachten Nachweises der geforderten 10 monatlichen Bewerbungen im Tagespendelbereich an.
Durch Bescheid vom 12.05.2010 senkte die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II des Antragsteller für die Zeit vom 01.06.2010 bis 31.08.2010 in Höhe von 107,70 Euro monatlich wegen des nicht erbrachten Nachweises der Bewerbungen unter Berufung auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II ab.
Mit Bescheid vom 19.05.2010 vollzog die Antragsgegnerin die Sanktionsentscheidung, indem sie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 107,70 Euro minderte.

Gegen den Sanktionsbescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 25.05.2010 Widerspruch.
Am 07.06.2010 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt.

II.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid und die Aufhebung seiner Vollziehung ist anzuordnen.
Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 39 Nr. 1 SGB II hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei dem Sanktionsbescheid vom 12.05.2010 nach § 31 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 39 Nr. 1 SGB II, gegen den der Antragsteller Widerspruch erhoben hat.

Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht eine Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers, die Wirkung des angefochtenen Bescheides (zunächst) zu unterbinden, mit dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin vorzunehmen. Dabei besteht ein Regel-Ausnahmeverhältnis. In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Dies ist der Fall, wenn mehr gegen als für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes spricht.

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 12.05.2010, in dem die Minderung des Anspruchs des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II um 30 vom Hundert wegen der Erfüllung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II für die Zeit vom 01.06.2010 bis 31.08.2010 festgestellt wird.

Der nicht erbrachte nachweis der geforderten Bewerungen erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht des Antragstellers zum Nachweis von Bewerbungen aber nicht in einer Eingliederungsvereinbarung i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 02.02.2010, der eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Saz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweitert ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Verpflichtung aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. § 31 SGB II ist als Sanktionsnorm, die für Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers ist nicht erkennbar, denn die Nichterfüllung von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den Sanktionstatbestand des § 31 Ab. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II erfüllen (vgl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 08.07.2009, Az. L 19 B 140/09 ER mwN).

Die Voraussetzungen einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II liegen hier jedoch ersichtlich nicht vor.

Damit überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin.

Da die Antragsgegnerin mit dem Bewilligungsbescheid vom 19.05.2010 den Sanktionsbescheid vom 12.05.2010 bereits vollzogen hat, war die Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 2 SGG anzuordnen.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist ausgeschlossen, weil in der Hauptsache die Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme nicht zulässig wäre (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG iVm § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG).
Schlagwort: 
Leistungssystem:SGB II


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