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Gericht:Sozialgericht Koblenz
Aktenzeichen:S 11 AS 305/05
Datum der Entscheidung:14.06.06
Paragraph:§§ 11, 38 SGB II, §§ 24, 45 und 48 SGB X
Entscheidungsart:Urteil
Überschrift:1. Eine Rücknahme der ALG II - Bewilligung nach § 45 SGB X hat gegen jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils der Leistungen getrennt zu erfolgen.
2. Auch die vor der Rücknahme erforderliche Anhörung nach § 24 SGB X muss gegenüber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert durchgeführt werden.
3. Ein Verschulden der Eltern kann den minderjährigen Kindern nicht zugerechnet werden (vgl. zum BSHG BVerwG, Urteil v. 30.04.1992, 5 C 29/88). Eine Rückforderung der Leistungen der minderjährigen Kinder ist daher rechtswidrig.
4. Leistungsempfänger sind verpflichtet, erhaltene Leistungsbescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und festgestellte Fehler mitzuteilen. Unterlassen sie dies handeln sie grob fahrlässig i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X.
Instanz 1:SG Koblenz - S 11 AS 305/05
Instanz 2: 
Instanz 3: 
Redaktioneller Leitsatz: 
Entscheidung:Urteil

1. Der Bescheid der Beklagten vom 15.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2005 und des Änderungsbescheides vom 13.06.2006 wird aufgehoben, soweit die Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 hinsichtlich der Ehefrau des Klägers und des Sohnes des Klägers zurückgenommen worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte hat 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides.

Der am ……1961 geborene Kläger ist seit 1982 mit der am ……1961 geborenen I.R. verheiratet. Aus der Ehe ist der am …...1988 geborene Sohn A. hervorgegangen.

Der Kläger bezog bis 25.05.2004 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) und anschließend bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe. Er bewohnte zum 01.01.2005 mit seiner Familie ein eigenes Haus mit einer Wohnfläche von 110 qm. Hierfür waren Schuldzinsen in Höhe von 201,57 € monatlich, Heizkosten in Höhe von 97,00 € monatlich und Nebenkosten in Höhe von 68,23 € monatlich zu zahlen. Die Ehefrau des Klägers erzielte aus einer seit dem Jahr 2002 ausgeübten Beschäftigung Einkommen. Im September 2004 belief sich das Bruttoarbeitsentgelt auf 830,00 € und das Nettoarbeitsentgelt auf 528,98 €.

Im September 2004 beantragte der Kläger die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Mit Bescheid vom 13.12.2004 bewilligte die Beklagte der vom Kläger vertretenen Bedarfsgemeinschaft Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.04.2005 in Höhe von 1.355,11 €, für den Zeitraum vom 01.05.2005 bis 31.05.2005 in Höhe von 1.337,95 € und für den Zeitraum vom 01.06.2005 bis 30.06.2005 in Höhe von 1.252,11 €. Die Beklagte legte dabei einen Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.255,80 €, aufgegliedert in die Regelleistungen für den Kläger und seine Ehefrau in Höhe von jeweils 311,00 € und für den Sohn A. in Höhe von 276,00 € sowie für die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 357,80 € zugrunde. Als Einkommen berücksichtigte sie lediglich das für das Kind A. gezahlte Kindergeld, nicht jedoch das vom Kläger bei der Antragstellung angegebene Einkommen der Ehefrau des Klägers. Weiterhin wurde bei dem Kläger ein befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II berücksichtigt, der im Mai 2005 auf die Hälfte abgesenkt wurde und zur Verminderung der Gesamtleistung an die Bedarfsgemeinschaft führte.

Nachdem der Kläger am 25.05.2005 einen Fortzahlungsantrag für den Zeitraum ab 01.07.2005 gestellt hatte, bemerkte die Beklagte, dass das Einkommen der Ehefrau versehentlich bei der Feststellung der Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 nicht berücksichtigt worden war. Mit Schreiben vom 31.05.2005 hörte sie den Kläger hinsichtlich einer Rückforderung überzahlter Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 in Höhe von 2.324,62 € an. Mit Bescheid vom 31.05.2005 wurde für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 lediglich noch eine monatliche Leistung in Höhe von 856,64 € bewilligt, wobei nunmehr das Einkommen der Ehefrau berücksichtigt wurde. In seiner Stellungnahme vom 15.06.2005 gab der Kläger an, er habe in seinem Antrag alle Angaben den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargelegt, insbesondere auch unter Beifügung entsprechender Unterlagen über das Gehalt seiner Ehefrau. Da er sämtliche Angaben zutreffend und richtig gemacht habe, habe er auf die Richtigkeit des Bewilligungsbescheides vertraut mit der Konsequenz, dass er berechtigt gewesen sei, die gezahlten Beträge auszugeben. Dementsprechend sei die Rücknahme lediglich im Rahmen des § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) möglich.

Mit Bescheid vom 15.07.2005 hob die Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 teilweise auf. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe nach Antragstellung oder Erlass der Entscheidung Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder Minderung seines Anspruches geführt haben würde. Er habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass der ihm zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei. Sofern er das ihm ausgehändigte Merkblatt nicht gelesen habe, sei dies als grob fahrlässig zu bewerten. Die Aufhebung erfolge nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 SGB X. Die für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 2.324,61 € habe der Kläger nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

Der Kläger erhob Widerspruch und trug zur Begründung vor, maßgebend sei § 45 SGB X. Nach dieser Vorschrift könne eine Rücknahme nicht erfolgen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe. Es sei kein Grund ersichtlich, warum er nicht auf den begünstigenden Verwaltungsakt hätte vertrauen dürfen. Seine Angaben seien in allen Punkten zutreffend gewesen, der fehlerhaft begünstigende Verwaltungsakt sei durch eine fehlerhafte Sachbearbeitung der Beklagten erfolgt. Der insoweit entstandene Fehler könne ihm nicht zugerechnet werden. Er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit die empfangenen Gelder zum Lebensunterhalt verwandt und ausgegeben. Daher scheide eine Rückzahlung aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.2005 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte stützte ihre Entscheidung nunmehr auf § 45 SGB X. Der Kläger könne sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht auf sein Vertrauen berufen, da er die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.12.2004 gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II sei monatelang in der Presse und den Medien diskutiert worden, das betreffende Gesetz sei zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung bereits nahezu ein Jahr veröffentlicht gewesen. Für jeden Interessenten verständige Informationen und Merkblätter hätten in den Diensträumen der Arbeitsagenturen und Sozialämter ausgelegen. Zur Sorgfaltspflicht eines jeden Leistungsbeziehers gehöre ganz insbesondere, dass es sich über die Berechnung der beantragten und bezogenen Leistungen insoweit informiere, dass er die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen könne. In dem aufgehobenen Bewilligungsbescheid sei es versäumt worden, das Einkommen der Ehefrau des Klägers zu berücksichtigen. Dies sei auch der Höhe nach so offensichtlich gewesen, dass dem Kläger dieser Fehler hätte auffallen müssen. Wenn ihm ein solcher offenkundiger Fehler entgangen sein sollte, sei dies infolge der mannigfaltigen Informationsmöglichkeiten auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Nach § 45 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und § 330 SGB III sei sie, die Beklagte, verpflichtet, den rechtswidrigen Bescheid vom 13.12.2004 insoweit aufzuheben, als das Erwerbseinkommen der Ehefrau des Klägers nicht angerechnet worden sei. Die Rückforderung der rechtswidrig gezahlten Leistungen in Höhe von insgesamt 2.324,62 € erfolge nach § 50 Abs. 1 SGB X.

Am 14.11.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, grobe Fahrlässigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden. Er habe auf die Berechnung der Beklagten vertraut, für ihn sei die Möglichkeit einer Nachberechnung mangels Kenntnis der Berechnungsfaktoren nicht möglich gewesen. Es sei nicht grob fahrlässig, unverständliche Informationen und unverständliche Merkblätter nicht zu lesen, zumal zum Verständnis dieser Unterlagen Grundkenntnisse hätten vorhanden sein müssen, die ihm nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 15.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2005 und den Bescheid vom 13.06.2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidungen für rechtmäßig.

Mit Änderungsbescheid vom 13.06.2006 hat die Beklagte den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15.07.2005 dahingehend ergänzt, dass der Rückforderungsbetrag sich wie folgt aufgliedert: R.R. 907,79 €; I. R. 907,79 €; A. R. 509,04 €.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Bescheid der Beklagten erweist sich als rechtswidrig, soweit die Beklagte gegenüber dem Kläger die Gewährung von Leistungen an die Ehefrau des Klägers und an den Sohn des Klägers zurückgenommen und von ihm eine entsprechende Erstattung gefordert hat. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er nach § 45 Abs. 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X nicht berufen, soweit

er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Ist ein Verwaltungsakt nach § 45 SGB X aufgehoben worden, sind nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgen bei der Bewilligung von Leistungen an eine Bedarfsgemeinschaft für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert. Dies ergibt sich aus § 7 SGB II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die

das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

erwerbstätig sind,
hilfebedürftig sind und
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte und nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seiner Ehefrau, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können. Nach der Konzeption des SGB II erhält jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine eigene Leistung. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige und der - erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige - Ehegatte des hilfebedürftigen Erwerbsfähigen erhalten Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II, die nicht erwerbsfähigen Kinder haben einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II. § 38 SGB II enthält die Vermutung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegen zu nehmen, soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zu Gunsten desjenigen, der die Leistung beantragt. § 38 SGB II normiert eine gesetzliche Vermutung, wonach der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, für die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft, die auch andere erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassen kann, Leistungen nach dem SGB II zu beantragen und entgegen zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes, wonach es einem Beteiligten freisteht, sich im Verwaltungsverfahren vertreten zu lassen. Die Vorschrift entspricht einem praktischen Bedürfnis des Leistungsträgers, den Verwaltungsaufwand bei mehreren Ansprechpartnern einer Bedarfsgemeinschaft möglichst gering zu halten. Eigentlich müsste jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen beantragen, da es sich um Individualansprüche handelt. Die Vermutungsregelung des § 38 SGB II dienst somit der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 38 Rd-Nr. 1 ff.). Da jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein individuell zu ermittelnder Einzelanspruch zusteht, sind Widerspruch und Klage auch von jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erheben. Es gibt keinen "Anspruch der Bedarfsgemeinschaft" (Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 38 Rd-Nr. 11).

Stellt sich nach Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft heraus, dass die Leistungen ganz oder teilweise von Anfang an zu Unrecht bewilligt worden sind, hat eine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach SGB X gegenüber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils der Leistungen zu erfolgen. Auch die vor der Rücknahme erforderliche Anhörung nach § 24 SGB X muss gegenüber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, demgegenüber sich ein Rückforderungsanspruch ergibt, durchgeführt werden. § 38 SGB II regelt lediglich eine Vermutung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Antragstellung berechtigt ist. Diese Vorschrift rechtfertigt es jedoch nicht, gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch die Entscheidung über die Rücknahme von Leistungen, die den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft gewährt worden sind, vorzunehmen und allein von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Erstattung der überzahlten Leistung in voller Höhe zu verlangen. Bereits für das Recht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt worden, dass Bescheide über die Gewährung von Sozialhilfe an einen Minderjährigen nicht gegenüber den Eltern zurückgenommen werden können und diese, auch wenn sie die Überzahlung durch Verletzung ihrer Mitteilungspflichten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verursacht und die überzahlten Beträge aufgrund ihres Sorgerechts vereinnahmt haben, nicht zur Erstattung verpflichtet sind (BVerwG, Urteil vom 30.04.1992, 5 C 29/88). Ebenso ist bereits entschieden worden, dass § 50 Abs. 2 SGB X den Leistungsträger nicht berechtigt, versehentlich einem Dritten überwiesene Leistungen, die für diesen nicht bestimmt waren, durch Verwaltungsakt zurückzufordern (BSG 29.10.1986 - 7 RAr 77/85, SozR 1300 § 50 Nr. 13).

Hat der Leistungsträger nach dem SGB II Leistungen an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gewährt und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Leistungsgewährung ganz oder teilweise rechtswidrig war, hat somit nach § 45 SGB X gegenüber jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 SGB X zu ergehen. Nur so wird auch sichergestellt, dass der Maßstab des groben Verschuldens, wie er in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X maßgebend ist, für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft individuell geprüft wird. Ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der Leistungen nach dem SGB II für die Bedarfsgemeinschaft beantragt hat, grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, kann dies noch nicht automatisch gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angenommen werden. Vielmehr ist für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft individuell in einem eigenen Rückforderungsbescheid nach erfolgter individueller Anhörung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X zu prüfen. Eine solche Prüfung kann durchaus hinsichtlich der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, so dass eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig sein kann mit der Folge, dass dieses Mitglied die an ihn erbrachten überzahlten Leistungen zu erstatten hat, während gegenüber einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Rücknahme für die Vergangenheit nicht erfolgen kann mit der Folge, dass dieses Mitglied Leistungen für die Vergangenheit nicht zu erstatten hat, weil es sich auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X berufen kann. Ebenso kann die Erstattung der überzahlten Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X nur von dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft verlangt werden, demgegenüber die Leistung bzw. der entsprechende Anteil der Leistung erbracht worden ist. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft beantragt und entgegengenommen hat, ist nicht nach § 38 SGB II verpflichtet, überzahlte Leistungen nach Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die gesamte Bedarfsgemeinschaft zu erstatten. Die Bescheide der Beklagten sind daher, soweit sie die Rücknahme der Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 hinsichtlich der Ehefrau des Klägers und des Sohnes des Klägers betreffen, rechtswidrig und aufzuheben.

Soweit die Beklagte die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X hinsichtlich der an den Kläger überzahlten Leistungen bejaht hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zumindest infolge grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides vom 13.12.2004 nicht gekannt. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist in der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X festgeschrieben. Grobe Fahrlässigkeit liegt hiernach vor, wenn die in der Personengruppe herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn außer Acht gelassen worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Die Rechtswidrigkeit muss sich ohne weitere Nachforschungen aus dem Bescheid selbst ergeben haben, und es muss anhand der Umstände und ganz nahe liegender Überlegungen einleuchten und auffallen, dass der Bescheid fehlerhaft ist (von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 5. Auflage 2005, § 45 Rd-Nr. 24). Ob ein Kennenmüssen zu bejahen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seines Verhaltens entschieden werden. Grundsätzlich handelt ein Leistungsempfänger grob fahrlässig, wenn er einen erhaltenen Bewilligungsbescheid nach den ihm möglichen Sorgfaltsmaßstäben nicht überprüft. Der Leistungsempfänger darf sich bei Erhalt eines Bewilligungsbescheides nicht darauf verlassen, dass die Leistungsbewilligung dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig ist. Vielmehr hat er die in dem Bescheid enthaltenen Angaben und Berechnungen nachzuvollziehen und ggf. beim Leistungsträger hinsichtlich unklarer Punkte im Bewilligungsbescheid nachzufragen. Nimmt er Leistungen lediglich entgegen, ohne den Bewilligungsbescheid dementsprechend zu prüfen, liegt bei offensichtlichen Fehlern grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor.

Der Kläger ist nach den von ihm im Antrag gemachten Angaben deutscher Staatsangehöriger. Daher kann davon ausgegangen werden, dass er die in dem Bewilligungsbescheid verwendeten Begriffe verstanden hat. Aufgrund des in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer erhaltenen Eindrucks des Klägers war dieser auch in der Lage, die Berechnungen im Bescheid der Beklagten nachzuvollziehen. Aber selbst wenn der Kläger über die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht verfügt haben sollte, wäre es ihm zumutbar gewesen, sich nicht verständliche Begriffe durch einen Dritten oder durch Mitarbeiter der Beklagten erläutern zu lassen.

Der Bewilligungsbescheid vom 13.12.2004 enthält auf den Seiten 1 und 2 Angaben über die Höhe der Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005, über die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, über die Durchführung der Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere Erläuterungen hinsichtlich des Leistungsanspruches. Auf den Seiten 4-12 sind für die unterschiedlichen Bewilligungszeiträume vom 01.01.2005 bis 30.04.2005, vom 01.05.2005 bis 31.05.2005 und vom 01.06.2005 bis 30.06.2005 die jeweiligen Berechnungen für die Ermittlung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft und das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft enthalten. In der Tabelle, in der das monatliche Gesamteinkommen aufgeführt war, ist jeweils als Einkommen nur das für den Sohn Andreas gezahlte Kindergeld aufgeführt. Bei der Ehefrau des Klägers sind in der Spalte "Netto-Erwerbseinkommen monatlich abzüglich Freibetrag", "Anzusetzendes Erwerbseinkommen" und "Monatliches Gesamteinkommen" jeweils "0,00 €" angegeben. Bei einer Durchsicht des Bewilligungsbescheides hätte es sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass insoweit das von ihm ordnungsgemäß bei der Antragstellung angegebene Erwerbseinkommen seiner Ehefrau versehentlich nicht berücksichtigt worden ist. Insoweit hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt. Unerheblich ist, dass die zu hoch bewilligte Leistung ab 01.01.2005 auch auf einem Verwaltungsfehler der Beklagten beruht. Dies befreit den Leistungsempfänger nicht von der Verpflichtung, erhaltene Leistungsbescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und ggf. festgestellte Fehler, auch zu seinem Nachteil, mitzuteilen. Daher ist auch das vom Kläger geltend gemachte Vertrauen auf die Richtigkeit der Leistungsbewilligung der Beklagten nicht schutzwürdig. Der Kläger hat daher auch gemäß § 50 Abs. 1 SGB X den auf ihn entfallenden Betrag der Überzahlung, der sich gemäß dem Bescheid der Beklagten vom 13.06.2006 auf 907,79 € beläuft, zu erstatten. Im Übrigen sind die angefochtenen Bescheide aus den oben genannten Gründen rechtswidrig und aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Schlagwort:Rücknahme, Bedarfsgemeinschaft, Vertrauensschutz
Leistungssystem:SGB II


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