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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht Aachen S 8 AS 50/05 ER 11.08.05Der Widerspruch gegen eine Aufrechnung aufgrund eines Rückforderungsbescheides stellt eine Leistung im...aufschiebende Wirkung SGB II
Sozialgericht Hamburg S 51 AS 219/05 ER21.04.05Auszubildende die eine nach BaföG förderungsfähige Ausbildung durchführen können Anspruch auf SGB II ...Auszubildende SGB II
Verwaltungsgericht Mainz 5 K 193/ 05 MZ24.08.05Vor Einrichtung von Ein-Euro-Jobs ist der Betriebsrat anzuhörenEin-Euro-Jobs SGB II
Landessozialgericht Niedersachen-Bremen L 7 AS 164/05 ER11.08.05Bei Kostensenkungsaufforderungen wegen geringfügiger Überschreitung der Angemessenheitsgrenze der Unte...UnterkunftskostenSGB II
Sozialgericht BerlinS 37 AS 4507/05 ER27.06.05Rechtmäßig vergebene Ein-Euro-Jobs haben der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt zu die...Ein-Euro-Job SGB II
Landessozialgericht Niedersachen-Bremen L 8 AS 118/05 ER13.04.05Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommen-steuergesetz Anspruchsberechtigte f...Anrechnung Kindergeld SGB II
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 22/05 ER29.07.05Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ist im SGB II als Einkommen anzurechnen. Ein paraleler ExZu- und AL...Anrechnung von EinkommenSGB II
Sozialgericht AugsburgS 1 AS 67/05 ER Ko 28.07.05SGB II Träger sind kein Sozialhilfeträger und auch keine Nachfolgebehörde, weswegen sie Gerichtsgebühr...Gerichtskosten SGB II
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER 22.08.05Kontoauszüge derr letzten drei Monate und Vermieterbescheiningung sind nicht Leistungserheblich und mü...Kontoauszüge / DatenschutzSGB II
Landessozialgericht Nordrhein-WestfalenL 19 B 28/05 AS ER 24.08.05Die Angemesenheit der Unterkunftskosten ist auf tatsächjlich erhaltbaren unteren Bereich der marktübli...Unterkunftskosten SGB II
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