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Gericht Aktenzeichen Datum der Entscheidung Überschrift Schlagwort Leistungssystem Sozialgericht Dresden S 23 AS 982/05 ER 05.11.05 Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts sind unabweisbare abweichende Bedarfe und sind daher Regelsat... Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf Zuschussbasis analog § 28 SGB XII SGB II Verwaltungsgericht Bremen S2 V 2149/05 15.11.05 Der gegen einen Antragsteller erhobene Vorwurf, er habe sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nic... Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid SGB II Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 202/05 18.11.05 Unklar blieb im Verwaltungsverfahren, ob der Kläger Waren bei e-bay verkauft hat und aus dem Warenverk... Gewerbeanmeldung bei SGB II - Bezug; Verkauf von Waren bei e-bay SGB II Sozialgericht Berlin S 37 AS 3019/05 26.08.05 Nur wenn sich die Partner so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen... Anrechnung von Partnereinkommen, eheähnliche Gemeinschaft SGB II Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 343/05 ER 23.11.05 • Die Behörde darf (durch ihren Außendienstmitarbeiter) – ohne den Antragsteller hiervon vorher zu inf... eheähnliche Gemeinschaft; rechtswidrige Ermittlungen des Außendienstes SGB II Sozialgericht Berlin S 37 AS 11213/05 ER 12.12.05 Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschl... eheähnliche Gemeinschaft SGB II Sozialgericht Magdeburg S 22 AS 471/05 ER 13.10.05 Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ... Heizkosten SGB II Bundesverfassungsgericht 1 BvR 347/98 06.12.05 Der Ausschluss von einer medizinischen Behandlungsmethode verstößt gegedn die Grundrechte des erkrankt... Grundrechte und Sozialstaatsprinzip SGB V Sozialgericht Freiburg S 9 AS 1048/05 12.08.05 Zur Höhe der Pauschalbeträge für Haushaltsenergiekosten, den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg ... Haushaltsenergiekosten SGB II Sozialgericht Oldenburg S 45 AS 430/05 17.11.05 Umgangskosten mit Kindern sind als unaufschiebbare Notlage auf Darlehensbasis zu übernehmen, es ist zu... Umgangskosten SGB II

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