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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht DresdenS 23 AS 982/05 ER 05.11.05Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts sind unabweisbare abweichende Bedarfe und sind daher Regelsat...Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf Zuschussbasis analog § 28 SGB XIISGB II
Verwaltungsgericht BremenS2 V 2149/0515.11.05Der gegen einen Antragsteller erhobene Vorwurf, er habe sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nic...Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen SanktionsbescheidSGB II
Sozialgericht DüsseldorfS 35 AS 202/0518.11.05Unklar blieb im Verwaltungsverfahren, ob der Kläger Waren bei e-bay verkauft hat und aus dem Warenverk...Gewerbeanmeldung bei SGB II - Bezug; Verkauf von Waren bei e-baySGB II
Sozialgericht BerlinS 37 AS 3019/0526.08.05Nur wenn sich die Partner so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen...Anrechnung von Partnereinkommen, eheähnliche GemeinschaftSGB II
Sozialgericht DüsseldorfS 35 AS 343/05 ER23.11.05• Die Behörde darf (durch ihren Außendienstmitarbeiter) – ohne den Antragsteller hiervon vorher zu inf...eheähnliche Gemeinschaft; rechtswidrige Ermittlungen des AußendienstesSGB II
Sozialgericht Berlin S 37 AS 11213/05 ER12.12.05Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschl...eheähnliche Gemeinschaft SGB II
Sozialgericht MagdeburgS 22 AS 471/05 ER13.10.05Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ...HeizkostenSGB II
Bundesverfassungsgericht1 BvR 347/9806.12.05Der Ausschluss von einer medizinischen Behandlungsmethode verstößt gegedn die Grundrechte des erkrankt...Grundrechte und SozialstaatsprinzipSGB V
Sozialgericht Freiburg S 9 AS 1048/0512.08.05Zur Höhe der Pauschalbeträge für Haushaltsenergiekosten, den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg ...HaushaltsenergiekostenSGB II
Sozialgericht OldenburgS 45 AS 430/05 17.11.05Umgangskosten mit Kindern sind als unaufschiebbare Notlage auf Darlehensbasis zu übernehmen, es ist zu...Umgangskosten SGB II
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