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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht TrierS 1 AS 234/0604.09.08Ein Vorschuss auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV ist - auch wenn diese teilweise für das Jahr...Einkommen, Übergangsgeld, Vorschuss, BerufskrankheitSGB II
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 576/0813.01.09Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögenswerte übert...Vermögen, verdeckte TreuhandschaftSGB II
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 510/0814.01.09Es ist nicht zu erkennen, dass es sich im vorliegenden Fall bei dem Bausparvertrag des Antragstellers ...Vermögen, Bausparvertrag, AltersvorsorgeSGB II
Sozialgericht HildesheimS 43 AS 4/09 ER22.01.091. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens ...Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des WiderspruchesSGB II
Bundessozialgericht B 14 AS 166/07 B04.01.09Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung LactoseintoleranzGrundsicherung für Arbeitssuchende
Bundesverfassungsgericht1 BvR 1404/0415.12.08 Prozseekostenhilfe, ehrverletzende Äußerungen 
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 563/0818.12.08Einstandsgemeinschaft / Eheähnliche GemeinschaftEinstandsgemeinschaftSGB II
LSG Berlin-BrandenburgL 5 B 1180/08 AS27.10.08Ordnungsgeld und OrdnungshaftOrdnungshaft, OrdnungsgeldSGB II
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 558/08, S2 B 559/0824.11.081. Die Bedrohung durch einen Ex-Partner oder andere Personen ist ein Grund, der einen Umzug nach § 22 ...Umzug, Erforderlichkeit, Bedrohung, Glaubhaftmachung, FreizügigkeitSGB II
Sozialgericht RegensburgS 8 AS 626/0704.12.08Die tatsächlichen Kosten des Klägers für Heizung sind unangemessen. Wie sich aus dem Vergleich mit den...Heizkosten, Angemessenheit, verschwenderisches Verhalten, BeweislastSGB II
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