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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht BremenS 26 AS 218/08 ER17.03.091. Nach § 39 Nr. 1 SGB II n.F. haben mit Wirkung vom 1.1.2009 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen e...Arbeitsgelegenheit, Bestimmtheit, EingliederungsvereinbarungSGB II
Sozialgericht HannoverS 34 SF 82/09 E12.08.09Der Gebührenanspruch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bemisst sich auch dann nach den §§ 3...RechtsanwaltsgebührenRVG
Sozialgericht Lüneburg S 86 AS 1009/09 ER29.07.091. Soweit bei der Bestimmung der Angemessenheit von Wohnungskosten gemäß § 22 Abs. 1 Salz 1 SGB II auf...Kosten der Unterkunft, Angemessenheit, Tabelle zu § 8 WoGG, AlleinerziehungSGB II
Sozialgericht AachenS 23 AS 43/09 ER25.03.09Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eing...EGV, Eingliederungsvereinbarung, Verwaltungsakt, EGV per VASGB II
Sozialgericht KarlsruheS 8 AS 1073/09 ER26.03.091. Die in der Miete enthaltene anteilige Vergütung für die Zurverfügungstellung und Nutzungsberechtigu...Teilmöblierungsaufwendungen, Kosten der UnterkunftSGB II
Sozialgericht DortmundS 31 AS 317/0702.02.091. Wenn ein Stundenlohn noch nicht einmal die Hälfte der untersten Lohngruppe im einschlägigen Tarifve...Sanktion, sittenwidriges LohnangebotSGB II
Landessozialgericht Baden-WürttembergL 12 AS 2296/09 ER-B07.07.091. Das Verhalten der Antragsteller kann nicht als missbräuchlich angesehen werden. Sie haben den in de...Stromschulden, Darlehen, AufrechnungSGB II
Sozialgericht LüneburgS 69 AS 627/09 ER22.06.09Grundsätzlich sind die tatsächlichen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu ...Heizkosten, Anpassung an gestiegene EnergiepreiseSGB II
Sozialgericht LüneburgS 30 AS 398/0523.04.09Nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Salben, die aus medizinischen Gründen notwendig sind, d...Medikamente, Salben, Körperpflegemittel, atypischer BedarfSGB XII
Sozialgericht HildesheimS 26 AS 957/09 (PKH)16.07.09Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den...PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008SGB II
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