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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Bundesverfassungsgericht.1 BvR 1606/0804.02.09 KrankenfahrtSGB XII
Sozialgericht DüsseldorfS 17 AS 103/0816.06.09Die Erledigungsgebühr kann der Rechtsanwalt regelmäßig nur dann verdienen, wenn er sich mit seinem Man...außergerichtliche Kosten, ErledigungsgebührRVG
Landessozialgericht für das SaarlandL 9 AS 2/09 B16.06.09Laufende Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie solche Arbeiten, die ihrer Natur nach...Ein-Euro-Job, Zusätzlichkeit, Sanktion SGB II
Sozialgericht KasselS 7 AS 186/09 ER16.07.09Bei KdU ist der Einzelfall zu berücksichtigen Kosten der Unterkunft, Angemessenheit, Übergangsfrist, AlleinerziehungSGB II
Landessozialgericht Berlin-BrandenburgL 10 AS 946/09 NZB08.07.09Eine Vertretung vor dem LSG durch Privatpersonen ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGG nur zulässig, w...Vertretungsbefugnis, VerlobungSGG
Landessozialgericht Nordrhein-WestfalenL 20 B 225/07 AS ER17.06.081. Dabei geht auch der Senat allerdings davon aus, dass Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB...Umgangskosten, temporäre Bedarfsgemeinschaft, Kosten der UnterkunftSGB II
Sozialgericht ReutlingenS 3 AS 3528/0716.10.081. Für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist ausreichend ein dauerh...Umgangskosten, temporäre BedarfsgemeinschaftSGB II
Verwaltungsgericht BremenS 3 V 1349/0815.05.081. Das von der Antragsgegnerin in der Berechnung des Bescheides vom 5. März 2008 zu Grunde gelegte Ein...Einkommen, Erbschaft, Anrechnungszeitraum, BeratungspflichtSGB II
Landesssozialgericht Niedersachsen-BremenL 6 SF 9/09 B11.06.091. Kostenprivilegierte Personen im Sinne von § 183 SGG sind auch Kläger, deren Anspruch aus einem früh...Gerichtskosten, kostenprivilegierte PersonenSGG
Sozialgericht BremenS 21 AS 981/09 ER05.06.09Zu den Voraussetzungen, unter denen die Notwendigkeit der Weiterbildung angenommen werden kann, hat da...Eingliederungsleistungen, Bildungsgutschein, Web DeveloperSGB II
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