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Gericht Aktenzeichen Datum der Entscheidung Überschrift Schlagwort Leistungssystem Sozialgericht Bremen S 21 AS 63/09 03.04.08 Über den Überprüfungsantrag der Kläger nach § 44 SGB X hinsichtlich der Gewährung eines Mehrbedarfes i... Überprüfungsantrag, Untätigkeitsklage SGB II Bundessozialgericht B 14/11b AS 61/06 R 18.06.08 Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen W... Wohngemeinschaft, Kosten der Unterkunft SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 114/07 AS 13.07.07 1. Der Irrtum der Klägerin über das Datum der von der Beklagten verlangten Meldung (bzw. das Vergessen... Sanktion, Meldeaufforderung, Meldezweckbezeichnung SGB II Sozialgericht Bremen S 23 AS 267/09 06.05.09 1. Bei Erledigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung entscheidet das Gerich... außergerichtliche Kosten, Sanktion, fehlende Anhörung SGB II Verwaltungsgericht Bremen S 8K 2249/05 15.04.09 1. Das Gericht hält es für den vorliegenden Fall für sachgerecht, die vom Kläger erzielten Einnahmen a... Kosten der Unterkunft, Untervermietung, Kopfteilmethode, Einkommen SGB II Sozialgericht Berlin S 101 AS 27925/07 ER 19.11.07 Der Antragsteller hat nach § 23 Abs. 1 SGB II keinen Anspruch auf ein Darlehen für ein Bettsofa, da er... unabweisbarer Bedarf, Darlehen, Bettsofa SGB II Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 AS 148/08 ER 16.04.08 1. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächti... Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht SGB II Sozialgericht Nordhausen S 23 AS 3287/08 13.03.09 1. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff de... Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank SGB II Sozialgericht Berlin S 114 AS 15136/07 04.09.09 Gemäß § 193 SGG können Aufwendungen für Anfertigung von Schriftsätzen, Schreibmaterialien und Ermittun... außergerichtliche Kosten SGG Sozialgericht Berlin S 157 AS 15449/08 26.11.08 Bei diesem Verfahren war eine Untätigkeitsklage zugrunde gelegt, welche sich jedoch dadurch erledigt h... außergerichtliche Kosten SGG

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