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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht BremenS 21 AS 63/0903.04.08Über den Überprüfungsantrag der Kläger nach § 44 SGB X hinsichtlich der Gewährung eines Mehrbedarfes i...Überprüfungsantrag, UntätigkeitsklageSGB II
BundessozialgerichtB 14/11b AS 61/06 R18.06.08Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen W...Wohngemeinschaft, Kosten der UnterkunftSGB II
Landessozialgericht Nordrhein-WestfalenL 20 B 114/07 AS 13.07.071. Der Irrtum der Klägerin über das Datum der von der Beklagten verlangten Meldung (bzw. das Vergessen...Sanktion, Meldeaufforderung, MeldezweckbezeichnungSGB II
Sozialgericht BremenS 23 AS 267/0906.05.091. Bei Erledigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung entscheidet das Gerich...außergerichtliche Kosten, Sanktion, fehlende AnhörungSGB II
Verwaltungsgericht BremenS 8K 2249/0515.04.091. Das Gericht hält es für den vorliegenden Fall für sachgerecht, die vom Kläger erzielten Einnahmen a...Kosten der Unterkunft, Untervermietung, Kopfteilmethode, EinkommenSGB II
Sozialgericht BerlinS 101 AS 27925/07 ER19.11.07Der Antragsteller hat nach § 23 Abs. 1 SGB II keinen Anspruch auf ein Darlehen für ein Bettsofa, da er...unabweisbarer Bedarf, Darlehen, BettsofaSGB II
Landessozialgericht Niedersachsen-BremenL 6 AS 148/08 ER16.04.081. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächti...Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, OriginalvollmachtSGB II
Sozialgericht NordhausenS 23 AS 3287/0813.03.091. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff de...Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, KühlschrankSGB II
Sozialgericht BerlinS 114 AS 15136/0704.09.09Gemäß § 193 SGG können Aufwendungen für Anfertigung von Schriftsätzen, Schreibmaterialien und Ermittun...außergerichtliche KostenSGG
Sozialgericht BerlinS 157 AS 15449/0826.11.08Bei diesem Verfahren war eine Untätigkeitsklage zugrunde gelegt, welche sich jedoch dadurch erledigt h...außergerichtliche KostenSGG
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