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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Thüringer LandessozialgerichtL 7 AS 1130/06 ER15.01.07Ein Teilzeitstudium fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des BAföG und ist damit nicht dem ...Ausbildung, Studium in TeilzeitSGB II
Sozialgericht BremenS 23 AS 153/09 ER05.02.09Unter Alleinerziehenden werden nicht nur solche Personen verstanden, die sich ausschließlich um ihre K...Alleinerziehung, MehrbedarfSGB II
Landessozialgericht HamburgL 5 B 504/07 ER AS24.01.081. Der Zusicherungsvorbehalt nach § 22 Abs. 2a S 1 SGB II für unter 25jährige gilt nur für diejenigen,...Kosten der Unterkunft, MietschuldenSGB II
Sozialgericht LeipzigS 9 AS 2995/07 ER05.11.071. Bei einer Arbeitsaufnahme in einer weit entfernten Region ist der Umzug notwendig, weil der Arbeits...Umzug, Notwendigkeit, auswärtige ArbeitsaufnahmeSGB II
BundessozialgerichtB 14 AS 45/07 R19.09.08Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten...Kontoauszüge, Sozialdatenschutz, informationelle SelbstbestimmungSGB II
Sozialgericht LeipzigS 9 AS 1700/0626.10.07Bei einem Umzug ist für deren Zusicherung (Zustimmung zur Übernahme der Unterkunftskosten für die neue...Umzug, Zusicherung, ZuständigkeitSGB II
Sozialgericht HildesheimS 33 AS 5/09 ER10.02.091. Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II über einen Leistungszeitraum hinaus ist hi...Antragstellung, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, InstandhaltungspauschaleSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 3 AS 60/0701.11.071. Nach § 33 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatensc...Mitwirkungspflicht, Ermessen, KontoauszügeSGB II
Landessozialgericht Mecklenburg-VorpommernL 8 B 301/0721.12.07Die Antragstellerin hat im vorliegenden Fall nicht glaubhaft machen können, dass die ihr gewährte Geld...Erstausstattung, Schwangerschaft, PauschbeträgeSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 2 B 621/07 AS ER21.01.081. Aus systematischen Gründen ist § 20 Abs 2a SGB 2 in den Fällen nicht anzuwenden, in denen nach § 22...U25, Umzug, fehlende Zustimmung, schwerwiegender sozialer GrundSGB II
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