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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht HildesheimS 33 AS 5/09 ER10.02.091. Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II über einen Leistungszeitraum hinaus ist hi...Antragstellung, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, InstandhaltungspauschaleSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 3 AS 60/0701.11.071. Nach § 33 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatensc...Mitwirkungspflicht, Ermessen, KontoauszügeSGB II
Landessozialgericht Mecklenburg-VorpommernL 8 B 301/0721.12.07Die Antragstellerin hat im vorliegenden Fall nicht glaubhaft machen können, dass die ihr gewährte Geld...Erstausstattung, Schwangerschaft, PauschbeträgeSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 2 B 621/07 AS ER21.01.081. Aus systematischen Gründen ist § 20 Abs 2a SGB 2 in den Fällen nicht anzuwenden, in denen nach § 22...U25, Umzug, fehlende Zustimmung, schwerwiegender sozialer GrundSGB II
Landgericht Hannover12 S 49/0519.10.05Schönheitsreparaturklausel RegelfristenSchönheitsreparaturklauselBGB Mietrecht
Sozialgericht BerlinS 119 AS 16141/07 ER21.08.07Im vorliegenden Fall hat sich die Krankenkasse des Antragstellers ausweislich der Bescheinigung vom 10...unabweisbarer Bedarf, ZahnersatzSGB II
Sozialgericht HamburgS 62 AS 1701/0609.11.07Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zus...Sanktion, zeitlicher Zusammenhang zur PflichtverletzungSGB II
Sozialgericht TrierS 5 ER 105/06 AS15.12.061. Weigert sich ein Hilfebedürftiger, Schreiben des Grundsicherungsträgers in Empfang zu nehmen und se...Erreichbarkeit, Post, ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 3 AS 164/0703.04.081. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft. 2. We...Kosten der Unterkunft, BetriebskostennachzahlungSGB II
Sozialgericht BerlinS 37 AS 20804/0715.07.081. Dass die Forderung für die Nebenkostennachzahlung aus Zeiträumen vor dem 1.1.2005 stammt, ist unerh...Nebenkostennachzahlung, Zinsen, Anwalts- und VollstreckungskostenSGB II
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