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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Landgericht Hannover12 S 49/0519.10.05Schönheitsreparaturklausel RegelfristenSchönheitsreparaturklauselBGB Mietrecht
Sozialgericht BerlinS 119 AS 16141/07 ER21.08.07Im vorliegenden Fall hat sich die Krankenkasse des Antragstellers ausweislich der Bescheinigung vom 10...unabweisbarer Bedarf, ZahnersatzSGB II
Sozialgericht HamburgS 62 AS 1701/0609.11.07Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zus...Sanktion, zeitlicher Zusammenhang zur PflichtverletzungSGB II
Sozialgericht TrierS 5 ER 105/06 AS15.12.061. Weigert sich ein Hilfebedürftiger, Schreiben des Grundsicherungsträgers in Empfang zu nehmen und se...Erreichbarkeit, Post, ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungSGB II
Sächsisches LandessozialgerichtL 3 AS 164/0703.04.081. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft. 2. We...Kosten der Unterkunft, BetriebskostennachzahlungSGB II
Sozialgericht BerlinS 37 AS 20804/0715.07.081. Dass die Forderung für die Nebenkostennachzahlung aus Zeiträumen vor dem 1.1.2005 stammt, ist unerh...Nebenkostennachzahlung, Zinsen, Anwalts- und VollstreckungskostenSGB II
Sozialgericht FreiburgS 12 AS 3204/0601.02.081. Bei Nebenkostennachzahlungen handelt es sich nicht um Mietschulden i.S.d. § 22 Abs. 5 SGB II sonder...Nebenkostennachzahlung, AntragsfristSGB II
Landessozialgericht Baden-WürttembergL 3 AS 4410/0618.06.08Bei einer vorab geleisteten Teilzahlung auf einen erst zukünftigen Abfindungsanspruch nach Auflösung d...Einkommen, Abfindung, AufteilungSGB II
Landessozialgericht Rheinland-PfalzL 5 B 422/08 AS16.12.08Ein Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm §§ 97 ff. SGB III scheidet aus. ...Eingliederungsleistungen, BrilleSGB II
Landessozialgericht Niedersachsen-BremenL 7 AS 323/0719.06.08Zur Gewährung darlehensweiser Leistungen nach § 9 Abs. 4 SGB II i.d.F. vom 24.12.2003 wegen der Unmögl...Darlehen, Vermögen, sofortige Verwertung unmöglichSGB II
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