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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht NordhausenS 23 AS 3287/0813.03.091. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff de...Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, KühlschrankSGB II
Sozialgericht BerlinS 101 AS 27925/07 ER19.11.07Der Antragsteller hat nach § 23 Abs. 1 SGB II keinen Anspruch auf ein Darlehen für ein Bettsofa, da er...unabweisbarer Bedarf, Darlehen, BettsofaSGB II
Sozialgericht BerlinS 114 AS 15136/0704.09.09Gemäß § 193 SGG können Aufwendungen für Anfertigung von Schriftsätzen, Schreibmaterialien und Ermittun...außergerichtliche KostenSGG
Sozialgericht StadeS 8 AS 731/08 ER23.11.081. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich...eheähnliche Gemeinschaft, Indizien, FolgenabwägungSGB II
Sozialgericht BerlinS 157 AS 15449/0826.11.08Bei diesem Verfahren war eine Untätigkeitsklage zugrunde gelegt, welche sich jedoch dadurch erledigt h...außergerichtliche KostenSGG
Sozialgericht Leipzig 4 AS 3282/0724.04.09KEIN ABZUG WEITERER WARMWASSERKOSTEN BEI BETRIEBSKOSTENNACHZAHLUNGEN AUFGRUND ABRECHNUNG NACH HKVOHeizkosten, Warmwasserkosten SGB II
Sozialgericht BerlinS 159 AS 4602/0812.05.09Es besteht kein Anspruch auf Übernahme von monatlichen Stromkosten, die den Betrag von 20,86 Euro über...StromkostenSGB II
Landessozialgericht Baden-WürttembergL 3 AS 3530/0818.02.091. Ein Sanktionsbescheid gem § 31 Abs. 1 SGB II ist nicht hinreichend bestimmt nach § 33 Abs. 1 SGB X,...Sanktion, Bestimmtheit, Nichtantritt einer MaßnahmeSGB II
Landessozialgericht Rheinland-PfalzL 5 AS 74/0819.02.091. Bei der Bedarfsermittlung für den Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten gem. § 22 Abs 7 SGB...Zuschuss zu den ungedeckten KdU, Ausbildung, KindergeldSGB II
Sozialgericht RostockS 8 SO 37/0624.03.091. Zu den erforderlichen Bestattungskosten nach § 74 SGB XII gehören hier die Beträge aus der Rechnung...Bestattungskosten, PauschaleSGB XII
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